Ökosteuer gefordert

VN: Herr Fischler, Umweltminister Josef Pröll hat gestern ein Bundesklimaschutzgesetz angekündigt. Sie haben sich schon vor einigen Tagen dafür ausgesprochen. Wozu soll dieses Gesetz notwendig sein?

Franz Fischler: Wenn man erfolgreich Klimaschutz machen will, dann ist eine konsistente Strategie notwendig …

VN: … und das scheitert derzeit u.a. an der Kompetenzzersplitterung zwischen Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium?

Klimaschutzpolitik wird immer eine Querschnittsmaterie sein. Wichtig ist nur, dass entschieden wird, wer die Federführung haben soll.

VN: Mehr Macht für den Umweltminister also?

Wenn er die Federführung haben soll – und da spricht sehr vieles dafür –, dann müsste er eine Art Durchgriffsrecht haben. Und in gewissen Fragen müssten sich die anderen Ministerien unterordnen.

VN: Der Rechnungshof schreibt, dass Österreich seine Klimaschutzziele deutlich verfehlen wird. Überrascht Sie das?

Nein, das überrascht mich überhaupt nicht. Ich habe schon oft darauf hingewiesen, dass wir die Ziele mit den bisher gesetzten Maßnahmen bei weitem verfehlen werden.

VN: Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf.

Im Verkehrsbereich sind die Belastungen seit 1990 nicht zurückgegangen. Sie haben sich nahezu verdoppelt. Und daher ist es dringend notwendig, dass hier gehandelt wird. Sicher, das ist schwierig. Aber es stellt sich schon die Frage, ob Treibstofffresser nicht stärker belastet werden sollten.

VN: Sollte man hier über die Steuerreform in eineinhalb Jahren ansetzen? Sie fordern ja eine ökosoziale Steuerreform.

In aller Offenheit: Wenn die Steuerreform keine ökologische Komponente enthält, dann ist sie verfehlt.

VN: Was fordern Sie für den Verkehrsbereich?

Im Verkehrsbereich müsste man verbrauchsorientiert vorgehen. Also vor allem jene, die einen höheren Verbrauch haben, über eine entsprechende C02-Komponente stärker zu Kasse bitten.

VN: Wie groß müsste die steuerliche Belastung sein, damit sie eine Wirkung hat?

Das ist schwer zu sagen. Dazu müsste man Berechnungen anstellen.

VN: Handlungsbedarf gibt‘s auch im Wohnbaubereich, Stichwort „Heizungen“.

Ja. Wobei sich das übrige Österreich hier ein Beispiel an Vorarlberg nehmen kann; dort ist man in diesem Bereich schon sehr weit. Außerdem sollte die Altbausanierung forciert werden. Und im Übrigen ist es nicht einzusehen, dass nach wie vor primär mit Öl geheizt wird; das muss geändert werden. Auch ein Problem haben wir mit dem privaten Stromverbrauch; allein für den Stromverbrauch, der durch die Stand-by-Funktionen in Privathaushalten entsteht, ist ein Donaukraftwerk notwendig. Solche Dinge summieren sich enorm.

VN: Nun wird Österreich die Klimaschutz- bzw. „Kyoto“-Ziele verfehlen …

… wobei man nicht vergessen darf, dass wir das, was wir heuer nicht erreichen, in den nächsten Jahren zusätzlich erreichen müssen. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden hohe Strafzahlungen fällig.

VN: Von welchen Summen muss man ausgehen?

Österreich wird wohl nicht so dumm sein, zu warten, bis die Strafen tatsächlich bezahlt werden müssen. Es gibt ja auch die Möglichkeit, dass man ganz einfach Zertifikate („Verschmutzungsrechte“) zukauft. Vorgesehen ist ohnehin schon, neun Millionen Tonnen (Schadstoffe) pro Jahr zuzukaufen. Allenfalls wird man das noch erhöhen. Wobei eine Tonne 20 bis 30 Euro kosten wird, 200, 300 Millionen Euro also schnell erreicht sein werden.