Kosten für Vorarlberger Sozialfonds lagen 2017 unter Budget

Der Finanzierungsbedarf für den Sozialfonds von 266,1 Mio. Euro lag 2,8 Prozent über dem Vorjahr. 2015 und 2016 hatte die Steigerung noch 8,5 bzw. 7,4 Prozent betragen. 2017 lag man zudem 13,4 Mio. Euro unter Budget, so die Verantwortlichen am Freitag. Hauptgrund dafür war ein Rückgang bei Asylwerbern.

Die Ausgaben für den Sozialfonds stiegen laut dem Rechnungsabschluss 2017 um 3,2 Prozent auf 362 Mio. Euro (2016: 351 Mio. Euro). Dem standen Einnahmen von 95,7 Mio. Euro gegenüber (2016: 91,6). Der Finanzierungsbedarf der öffentlichen Hand – Land und Gemeinden beteiligen sich im Verhältnis 60:40 – lag damit bei 266,1 Mio. Euro (2016: 258,9). Damit liege man 13,4 Mio. Euro unter Budget, erklärte Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses in Bregenz.

124 Millionen Euro für “Senioren und Pflegevorsorge”

Am meisten aufgewendet wurde mit 124,2 Mio. Euro wieder für “Senioren und Pflegevorsorge” (34 Prozent; 2016: 117,2 Mio.), was 2,2 Mio. Euro über dem Voranschlag lag. Der Löwenanteil davon entfiel auf die stationäre Pflege, für die 2017 rund 105,5 Mio. Euro ausgegeben wurde (2016: 100,3 Mio.), budgetiert waren drei Mio. Euro weniger. Zweitgrößter Ausgabenposten war mit 87,8 Mio. Euro der Bereich “Soziales” (24 Prozent, 2016: 90,9 Mio.). In diesen fällt die Mindestsicherung, die Vorarlberg im vergangenen Jahr 43 Mio. Euro (2016: 39,4 Mio.) kostete, budgetiert waren dafür 41,7 Mio. Euro. Ebenfalls darin erfasst ist die Grundversorgung schutzbedürftiger Fremder, die mit 27,1 Mio. Euro zu Buche schlug (2016: 35,2 Mio.). Gerechnet hatte man mit Aufwendungen von 37,1 Mio. Euro, also deutlich mehr.

Insgesamt würden aus dem Sozialfonds 350 Leistungspakete von Schwangerschaft bis hin zu Pflege im Alter durch 4.500 Leistungserbringer (mit)finanziert. “Eine Gesellschaft misst sich nicht nur an Wirtschaftsdaten, sondern auch daran, wie sie mit Kindern, Alten und Schwächeren umgeht”, betonte Wiesflecker. 2017 sei vor allem von der Debatte um die Mindestsicherung geprägt gewesen, eine Debatte, die 2018 anhalte. Ihr sei wichtig, zwei zentrale Zielsetzungen weiter zu gewährleisten, nämlich die Armutsbekämpfung und -vermeidung sowie die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben. Ersteres sei in der aktuellen Diskussion “abgeschwächt”, so die Landesrätin.

Stärkung der lokalen Netzwerke

Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier (ÖVP) erinnerte an die Herausforderungen, die demografische Entwicklung, angespannter Wohnungsmarkt und Flüchtlingszustrom für die Träger des Sozialfonds bedeuteten. Dem gegenüber setze man eine Stärkung der lokalen Netzwerke. In der Pflege halte man weiter am Grundsatz “So viel wie möglich ambulant, so viel wie nötig stationär” fest, auch wenn das jüngst von politischer Seite erschwert werde, meinte er in Anspielung auf die Diskussion um den Pflegeregress. Köhlmeier verwies auf das Projekt “Präventive Hausbesuche” für Über-75-Jährige und auf bessere Förderungen für die Mobilen Hilfsdienste. Zudem habe man 2017 den Ausbau von Pflegeheimplätzen sowie der gerontopsychiatrischen Pflege fortgesetzt.

74 Millionen Euro für Integrationshilfe

Laut Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) flossen 2017 rund 22 Mio. Euro in Psychiatrie und Sucht, etwa in die Sucht- und Suizidprävention. In die Integrationshilfe gingen rund 74 Mio. Euro, damit wurden fast 10.000 Personen unterstützt. Stefan Allgäuer, stv. Obmann des Arbeitgebervereins für Sozial- und Gesundheitsorganisationen (AGV), verwies als Vertreter der Trägerorganisationen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe auf eine ab Herbst 2018 neu eingerichtete Mobbing-Koordinationsstelle für Schulen sowie Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt. Er zeigte sich besorgt über die Pläne der Bundesregierung, die Auswirkungen auf den Sozialfonds haben werden. Er sehe den Sozialfonds auch als Investition in den Menschen, um Lebenskrisen abzufedern.