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Kosovo-Vorschlag dürfte bald vorliegen

Der UNO-Chefverhandler für den Kosovo, Martti Ahtisaari, dürfte in der zweiten Novemberhälfte seinen umfassenden Vorschlag für den künftigen Status des Kosovo dem UNO-Sicherheitsrat präsentieren.

Ahtisaari wurde am Mittwoch von der Kontaktgruppe aufgefordert, einen solchen Vorschlag vorzubereiten und Pristina und Belgrad im weiteren Verhandlungsprozess daran zu engagieren. Die serbische regierungsnahe Tageszeitung „Politika“ berichtete am Freitag, dass in der Kontaktgruppe ein „schweres Ringen“ um die einzelnen Formulierungen in der gemeinsamen Aussendung geführt worden sei. Unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise meldete das Blatt, dass ursprünglich auch von der Möglichkeit die Rede gewesen sei, eine Lösung aufzudrängen und Serbien die Verlangsamung seines Weges in die Europäische Union anzudrohen.

Die Tageszeitung „Blic“ berichtete am heutigen Freitag, dass eine neue Resolution des UNO-Sicherheitsrates zum Kosovo nach dem Jahreswechsel bis März 2007 erfolgen würde. Unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtete das Blatt, dass Ahtisaari für den Kosovo die Unabhängigkeit bei Sicherheitsgarantien für die serbische Volksgruppe vorschlagen werde.

Die Belgrader Zeitung berichtete, dass es aus Angst vor einem eventuellen russischen Veto im Weltsicherheitsrat auch einen B-Plan für den Kosovo gebe. Demnach würden die Kosovo-Albaner schon im Oktober im Provinzparlament die Unabhängigkeit verkünden. Ahtisaari würde in seinem Vorschlag im November für eine bedingte Unabhängigkeit plädieren. Daraufhin würde die Anerkennung des Kosovo auf bilateraler Ebene folgen.

„Mit diesem Szenario würde dasselbe Modell wie bei dem Bombardement Jugoslawiens im Frühjahr 1999 angewandt, die Lösung würde ohne die Zustimmung des Weltsicherheitsrates durch das Hintertor aufgedrängt werden. Darauf würde eine neue Resolution des UNO-Sicherheitsrates folgen, in der weder die Gebietssouveränität noch die Unabhängigkeit des Kosovo erwähnt würden. Man würde lediglich die Situation an Ort und Stelle feststellen und die Europäische Union mit einem Mandat im Kosovo beauftragen. Dies wird sowohl für Serbien wie auch Russland eine weniger schmerzliche Lösungsvariante sein“, stellte das Blatt fest.

Belgrad ist um den Verbleib des Kosovo in den Staatsgrenzen Serbiens bemüht, für Pristina kommt nur die Unabhängigkeit in Frage.

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