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Kosovo-Unruhen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der Nacht zum Freitag Albaner und Serben aufgefordert, den seit fünf Jahren schwersten Unruhen im Kosovo sofort ein Ende zu bereiten.

Zugleich wurde bei einer Debatte des UNO-Gremiums eine gänzlich unterschiedliche Beurteilung der blutigen Unruhen durch Deutschland und die Mehrheit der Rates sowie Serbien-Montenegro und Russland deutlich.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer und der Außenminister von Serbien-Montenegro, Goran Svilanovic, gaben bei der Sitzung konträre Erklärungen ab. Fischer rief die politischen Führer der Albaner und Serben im Kosovo auf, demokratische Werte zu verteidigen. „Wir erwarten von ihnen, dass sie sich nicht nur gegen Gewalt aussprechen, sondern auch die interethnische Verständigung fördern“, sagte Fischer. Sie müssten gemeinsam öffentlich gegen Anarchie und Gewalt einstehen, der seit Mittwoch nach neusten Angaben mindestens 31 Menschen zum Opfer fielen. Auch Serbien-Montenegro müsse Racheakte gegen Albaner in Serbien unterbinden.

Dagegen wies der Belgrader Außenminister Svilanovic die Schuld an den blutigen Unruhen allein den Kosovo-Albanern zu. Die Gewalttaten zielten darauf ab, die serbische Bevölkerung zu vertreiben. Im Kosovo seien Versuche einer „ethnischen Säuberung“ im Gange. Ungeachtet der Präsenz der internationalen Friedenstruppe KFOR gelangten Waffen für albanische Extremisten in das Kosovo. Svilanovic bedauerte zugleich “Übergriffe gegen Minderheiten“ in Serbien.

Russland, der wichtigste Verbündete der Serben, unterstützte diese Position. Die Kosovo-Albaner würden weitere Angriffe vorbereiten, erklärte der Moskauer UNO-Botschafter Gennadi Gatilow.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan warnte vor einer Eskalation des Konflikts mit unabsehbaren Folgen. Er dankte der NATO für die Verstärkung der Friedenstruppen. Es müsse alles getan werden, um das Kosovo wieder auf den Weg des friedlichen Aufbaus einer multi-ethnischen demokratischen Gesellschaft zu bringen. Die jüngsten Ereignisse legten die „Anfälligkeit der Strukturen und der Verhältnisse“ im Kosovo offen, sagte Annan. Trotz der seit 1999 erzielten Fortschritte, „waren wir noch nicht weit genug“.

Eine von Belgrad und Moskau verlangte namentliche Aufforderung allein an die Kosovo-Albaner zur Einstellung von Gewaltakten nahm der Sicherheitsrat nicht in seine Erklärung auf. Dagegen hatte sich die Mehrheit der 15 Mitgliedsländer des Gremiums gewandt. Die im Konsens vereinbarte Erklärung hat nicht den völkerrechtlichen Stellenwert einer zur Abstimmung gestellten Resolution.

In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass eine Untersuchung zum Tod von drei albanischen Kindern sowie eines serbischen Jugendlichen im Gange sei. Dadurch sollen die Unruhen ausgelöst worden sein. Von den örtlichen Behörden im Kosovo verlangt der Sicherheitsrat die Durchsetzung von Recht und Ordnung und die Gewährleistung der Sicherheit aller ethnischen Gruppen.

„Gewalt ist nicht hinnehmbar und muss sofort enden. Die Verantwortlichen müssen der Justiz übergeben werden“, hieß es in der Erklärung.

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