Kosovo: Sejdiu ist neuer Präsident

Das Parlament der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo hat am Freitag den Rechtshistoriker Fatmir Sejdiu (54) zum neuen Präsidenten des Kosovo gewählt. Der gemäßigte Politiker tritt somit die Nachfolge des am 21. Jänner im Alter von 61 Jahren an Lungenkrebs gestorbenen Ibrahim Rugova an. Drei Anläufe waren für die Wahl nötig. Bei den beiden ersten Wahlgängen verfehlte Sejdiu nämlich die erforderliche Zwe-Drittel-Mehrheit. Sejdiu bekräftigte nach der Wahl seinen Willen, das Kosovo in die Unabhängigkeit von Serbien zu führen. „Rugovas Vermächtnis ist der Weg Kosovos in die staatliche Unabhängigkeit“, sagte er und versicherte: Ein unabhängiges Kosovo werde in Frieden mit sich selbst und den Nachbarn leben. Mit diesem Ziel vor Augen werde die Provinz mit der UNO, der EU und der Kosovo-Kontaktgruppe zusammenarbeiten. Er rief alle Minderheiten auf, zusammen mit der albanischen Mehrheitsbevölkerung ein tolerantes Kosovo aufzubauen.

Obwohl im dritten Wahlgang keine Zwei-Drittel-, sondern nur mehr eine einfache Mehrheit notwendig war, erreicht Sejdiu die Zwei-Drittel-Mehrheit letztlich knapp. 80 Abgeordnete im Provinz-Parlament mit 120 Sitzen votierten für ihn. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Kosovapress stimmten zwölf Mandatare im dritten Anlauf gegen Sejdiu, 17 enthielten sich demnach der Stimme.

In den beiden ersten Wahlgängen hatten lediglich 78 bzw. 77 Abgeordnete für den Rechtshistoriker gestimmt. Im dritten Wahlgang war nur mehr eine einfache Mehrheit nötig. Sejdiu war der einzige Kandidat; andere Parteien nominierten keinen Kandidaten.

Sejdiu war bisher Generalsekretär der regierenden Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) sowie LDK-Fraktionschef im Parlament. Er war ein enger Vertrauter von LDK-Gründer Rugova.

Das Kosovo gehört offiziell zu Serbien-Montenegro, wird aber seit der Kosovo-Krise und dem militärischen Einschreiten der NATO gegen Serbien 1999 von den Vereinten Nation verwaltet. Derzeit wird im Rahmen der UNO über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo verhandelt. Während die Vertreter der kosovo-albanischen Bevölkerungsmehrheit auf einer Unabhängigkeit beharren, will Belgrad höchstens eine weitgehende Autonomie gewähren. Sejdiu soll nunmehr auch die Leitung des kosovo-albanischen Verhandlungsteams übernehmen. Sein erster öffentlicher Auftritt in dieser Rolle dürfte am 20. Februar erfolgen. An diesem Tag sollen die Unterhändler aus Pristina und aus Belgrad erstmals zu Direktgesprächen in Wien zusammentreffen.

Die zehn Parlamentsvertreter der serbischen Minderheit im Kosovo nahmen nicht an der Wahl des Präsidenten teil. Die acht Vertreter der „Serbischen Liste für Kosovo und Metohija“ haben ihre Mandate nach der Parlamentswahl gar nicht angenommen. Die beiden Abgeordneten der „Serbischen Initiative“ waren am Freitag nicht anwesend.

Westliche Regierungen hatten die Politiker im Kosovo gedrängt, schnell einen Nachfolger für Rugova zu bestimmen, um kein politisches Vakuum entstehen zu lassen. Der Leiter der UNO-Verwaltung (UNMIK), Sören Jessen Petersen, hatte der Kandidatur Sejdius zugestimmt. Auch Rugova musste bei den Präsidentenwahlen 2002 und 2004 jeweils in die dritte Runde. Das Amt des Kosovo-Präsidenten ist weitgehend symbolisch. Rugova hatte dem Posten aber mit seiner Persönlichkeit ein besonderes Gewicht verliehen.