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Kosovo-Präsident tritt zurück

Der Regierungschef der südserbischen Provinz Kosovo, Ramush Haradinaj, ist zurücktreten. Er habe die Anklage des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag erhalten, begründete Haradinaj diesen Schritt.

Er werde noch an diesem Mittwoch nach Den Haag reisen, kündigte der 36-Jährige an. Das UNO-Tribunal wirft Haradinaj Kriegsverbrechen während des Bürgerkrieges im Kosovo in den Jahren 1998/99 vor.

„Ich bin unschuldig und werde nur eine kleine Auszeit nehmen“, sagte Haradinaj. Die Anklageschrift sei „ein politischer Handel“, behauptete er ohne weitere Angaben. „Dies ist nicht das Ende des Kampfes für die Unabhängigkeit Kosovos“. Neuer Regierungschef werde sein bisheriger Stellvertreter Bajram Kosumi.

Unterdessen wurden die internationalen Kosovo-Verwalter und die NATO-geführten Schutztruppen in der Region in Alarmbereitschaft versetzt. Insbesondere für den Westen der Provinz gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.

Dort finde derzeit eine Polizeiaktion statt, wie ein Sprecher der UNO-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) bestätigte. Um welche Aktion es sich dabei handelt, wurde nicht mitgeteilt. Im Westen Kosovos liegt auch Glodjane, der Geburtsort von Haradinaj.

In der Nacht zuvor seien 500 zusätzliche britische Soldaten in der Region stationiert worden, um befürchtete Unruhen unter Kontrolle zu halten. Nachdem Anfang der Woche bereits weitere 600 deutsche Soldaten in die Region gekommen waren, stehen jetzt 19.000 Soldaten zur Verfügung.

Weitere Anklagen in Pristina

Der serbische Minister in der Kosovo-Regierung, Slavisa Petkovic, hat erklärt, dass in Pristina neben der Anklage gegen den Provinz-Regierungschef Ramush Haradinaj noch zwei weitere Anklagen des UNO-Kriegsverbrechertribunals eingetroffen seien. Die Namen der Angeklagten seien noch nicht bekannt, sagte Petkovic gegenüber dem Belgrader Sender B-92. Dem Ministerpräsidenten der Provinz wurde die Haager Anklage laut derselben Quelle vom Leiter der UNO-Mission (UNMIK), Sören Jessen-Petersen, persönlich überreicht.

„Haradinaj hat den Empfang der Anklage unterzeichnet. Wir haben die Regierungssitzung abgehalten, bei der er uns über seine morgige Reise mit einem Linienflug in die Niederlande informierte. Haradinaj hat alle Führer lokaler Ausschüsse seiner Allianz für die Zukunft (AAK) aufgefordert, Zwischenfällen vorzubeugen, da er nach Den Haag geht, um seine Unschuld zu beweisen“, schilderte Petkovic die Ereignisse bei der heutigen Regierungssitzung in Pristina.

Petkovic erwartet, dass der Stellvertreter Haradinajs, der aktuelle Minister für Raumplanung, Bajram Kosumi, „in etwa 15 bis 20 Tagen“ auch offiziell die Kosovo-Regierung übernehmen wird. „Es wird keine Personalveränderungen in der Regierung geben“, sagte Petkovic. Kosumi wird in Zukunft auch an der Spitze der regierenden AAK stehen, sagte Petkovic.

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