Kosovo: Minderheitenrechte

Die Minderheitenrechte standen auf dem Programm der von der UNO vermittelten Verhandlungen. Das serbische Verhandlungsteam lehnte dies ab. Minderheitenrechte sollten nur in Zusammenhang mit der Frage des künftigen völkerrechtlichen Status der derzeit von der UNO verwalteten Provinz besprochen werden, hieß es. Ein Teil der Delegation Belgrads, drei Vertreter der Serben im Kosovo, boykottierten deswegen das Treffen.

„Es ist bekannt und logisch, dass ein Volk in seinem eigenen Land nicht eine Minderheit sein kann, die Serben im Kosovo betrachten sich und werden sich immer als untrennbaren Teil ganz Serbiens betrachten“, betonte Aleksandar Simic, ein Berater des serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica, am Dienstagnachmittag gegenüber Journalisten im Wiener Palais Auersperg. Ein Berater von Präsident Boris Tadic, Dusan Batakovic, ergänzte: „Die Behandlung der Serben als Minderheit ist ein Akt totaler Diskriminierung.“ Serben würden „degradiert“.

Die kosovo-albanische Seite hatte ein mehr als 50 Seiten starkes Dokument über Minderheitenrechte mitgebracht, wie der Delegationsleiter Pristinas, Veton Surroi, erklärte. An diesem Vorschlag habe man acht Monate lang gearbeitet. Das Papier behandle Themen wie die Beteiligung der Serben an den Kosovo-Institutionen, den Sprachgebrauch, Mechanismen zum Schutz so genannter „vitaler Interessen“ der Minderheiten, die Bewegungsfreiheit oder Medien. „Wir haben uns sorgfältig angehört, was die Belgrader Delegation zu sagen hatte. Leider war es nicht viel“, kommentierte Surroi. Pristina „bedauerte“ auch, dass die Kosovo-Serben an den Gesprächen nicht teilgenommen haben.

Die Kosovo-Serben haben sich nicht nur an dem Thema Minderheiten gestoßen. Belgrad missfiel auch, dass mit Fatmir Limaj ein ehemaliger UCK-Kommandat in der Delegation Pristinas war. Surroi, auch Vorsitzender der oppositionellen ORA-Partei, sagte: In der Delegation sei das gesamte politische Spektrum vertreten. Sowohl Regierung als auch Opposition seien dem Ziel eines multiethnischen Kosovo verpflichtet. Limaj habe zwar im Krieg gekämpft, er habe aber nicht gegen das serbische Volk gekämpft, sagte Surroi. Limaj wurde vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag im November 2005 freigesprochen. UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte bezeichnete dieses Urteil allerdings als „beunruhigend“.

UNO-Vermittler Bernhard Schlageck zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Positionen Belgrads und Pristinas in der Minderheitenfrage so stark auseinander gingen. Die Kosovo-Serben hätten durch ihre Nichtteilnahme „eine Gelegenheit verpasst“. Die serbische Seite habe – im Gegensatz zur kosovo-albanischen – keinen konkreten Vorschlag präsentiert. Er sprach von einem möglichen Missverständnis. „Alle Themen liegen jetzt auf dem Tisch“, sagte er zu dem Bemühen Belgrads, die Minderheitenfrage nur gemeinsam mit der Status-Frage behandeln zu wollen.

Belgrad will den Kosovo-Albanern maximal eine weitgehende Autonomie innerhalb der Grenzen Serbiens anbieten. Pristina besteht hingegen auf einer Unabhängigkeit der zu 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnten Provinz.