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Kosovo-Konferenz: Vorschläge zu Kompromisslösung

Der serbische Präsident Boris Tadic hat am heutigen Dienstag im Rahmen der letzten Gesprächsrunde über die Zukunft des Kosovo in Baden bei Wien Details eines Belgrader Kompromissvorschlags präsentiert. Slowenien für Status-Zwischenlösung

Serbien biete dem Kosovo Kompetenzen und Symbole, die sonst nur für souveräne Staaten reserviert seien, sagte Tadic laut Redetext, der der APA vorlag.

Serbien würde die Zuständigkeiten in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung, Grenzkontrolle und Schutz des serbischen Kulturerbes sowie die exklusive Vertretung in UNO, OSZE und Europarat behalten. Eine serbische Armee sei im Kosovo nicht vorgesehen, aber Polizeikräfte, um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Zwischen Belgrad und Pristina würden Vereinbarungen getroffen, um die Rechte der ethnischen Minderheiten zu schützen. Die Implementierung würde von der internationalen Gemeinschaft überwacht und garantiert werden.

Die sich daraus für den Kosovo ergebenden Vorteile: Offizielle Selbstverwaltung und Zugang zu internationalen Finanzinstitutionen und anderen internationalen und regionalen Organisationen – außer UNO, OSZE und Europarat. Pristina hätte Wirtschafts- und Kulturvertretungen im Ausland. Der Kosovo hätte eine eigene Flagge, Hymne und Nationalmannschaften, sofern diese von internationalen Sportinstitutionen anerkannt würden. Beziehungen mit den Serben im Kosovo sowie mit Serbien würden verbessert werden. Die Integration des Kosovo im Netzwerk offizieller regionaler Beziehungen und Serbiens würde die europäische Integration beschleunigen, listete Tadic auf.

Der serbische Präsident betonte, dass die „heutigen Realitäten“ mit der Zukunft überbrückt werden müssten. Tadic stellte zudem die Multiethnizität des Kosovo in Frage. Die Minderheiten in der Provinz würden in Ghettos leben. Etwa 200.000 Serben sind seit 1999 geflüchtet oder wurden vertrieben. „Mit allem Respekt: Wenn ihr Multiethnizität wollt, dann kommt nach Serbien.“ Erneut warnte Tadic vor einer einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit durch Pristina, die in der Region Instabilität verursachen würde.

Der Präsident verneinte auch entschieden, dass eine Einigung zwischen Belgrad und Pristina nicht möglich sei. Dies sei nur „Propaganda“ zum Zwecke, eine aufgezwungene Lösung durchzusetzen. „Wir können uns einigen. Es gibt viele Wege, eine Lösung zu finden. Es gibt viele Modelle für eine Lösung“, betonte Tadic.

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