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Kosovo-Konferenz: Serbien verwehrt Unabhängigkeit

An der Kosovo-Konferenz in Baden bei Wien hat es auch am Dienstag keine erkennbaren Fortschritte gegeben. Kosovo-Streit bei Treffen der Zentraleuropäischen Initiative in Sofia | Serbischer Premier: "Verhandlungen enden vor UN-Sicherheitsrat"

Das erneute Angebot Serbiens an die Kosovo-Albaner für weitgehende Autonomie wiesen diese umgehend zurück.Der serbische Präsident Boris Tadic stellte dem Kosovo die Rechte und Symbole in Aussicht, die souveränen Staaten zustehen. So soll die seit 1999 von der UNO verwaltete Provinz Zugang zu Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds bekommen.

Doch Serbien behält sich die alleinige Vertretung des Kosovo bei der UNO, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und im Europarat vor. Auch bei der Aussenpolitik, den Grenzkontrollen, der Landesverteidigung und dem Schutz des serbischen Kulturerbes will Serbien seine Macht nicht abgeben. Nichts Neues Für die zwei Millionen Kosovo-Albaner ist das unannehmbar. Sie fordern einen eigenen Staat. Ihr Sprecher Skender Hyseni sagte deshalb auch am Dienstag, Serbien habe nichts Neues geboten.

Der designierte kosovo-albanische Ministerpräsident Hashim Thaci meinte: „Wir können das mit Serbien auch noch hundert Jahre diskutieren. Aber einen Kompromiss in der Statusfrage wird es nicht geben.“ Mit dem Vorschlag wollte Serbien doch noch abwenden, dass sich die Kosovo-Albaner einseitig für unabhängig erklären. Die Vertreter der albanischen Bevölkerungsmehrheit verlangen aber weiterhin die Unabhängigkeit. Den internationalen Vermittlern bleiben weniger als zwei Wochen, die Kluft zwischen Serben und Kosovo-Albanern zu überbrücken. Die Frist für den Bericht der Gruppe aus EU, Russland und den USA an die UNO läuft am 10.©Dezember ab. Keine Verlängerung

Die Gespräche im Kurort Baden sollten am Mittwoch enden. Russland steht in dem Streit auf der Seite der Serben und sprach sich zuletzt auch für eine Verlängerung der Gespräche aus. Dies lehnen die Kosovo-Albaner aber ab. „Das Kosovo ist nicht bereit, irgendwelche Verpflichtungen nach dem 10.©Dezember zu erfüllen“, sagte Delegationssprecher Skender Hyseni. Fleiner warnt vor Kettenreaktion Der Schweizer Berater der serbischen Delegation, Völkerrechtsexperte Thomas Fleiner, warnte vor einer einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo.

Dies käme einer „Kriegserklärung und einem kriegerischen Akt gegen die Vereinten Nationen“ gleich, warnte Fleiner gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Rande der Verhandlungen in Baden. Eine Unabhängigkeit des Kosovo „wird Schule machen“. Fleiner verwies dabei auf Länder und Regionen wie Bosnien- Herzegowina, Abchasien, Ossetien oder Moldawien, aber auch viele Gebiete Asiens und vor allem Afrikas, „wo die Kolonialländer Grenzen ohne Rücksicht auf die Geschichte gezogen haben“.

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