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Kosovo-Gespräche fortgesetzt

Die Gespräche über die Dezentralisierung im Kosovo sind am Donnerstag in Wien fortgesetzt worden. Strittiges Thema bilden dabei die Gemeinden.

In der vierten Gesprächsrunde verhandeln Pristina und Belgrad über die Bildung neuer Gemeinden in der seit 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz. Die Standpunkte in dieser Frage sind völlig unterschiedlich: Pristina will laut Medienberichten nur etwa drei bis vier neuen Gemeinden zustimmen, Belgrad setzt sich dagegen für eine weit höhere Zahl von Gemeinden mit serbischer Mehrheitsbevölkerung ein.

Den Vorsitz führt wie auch bisher Albert Rohan, Stellvertreter des UNO-Chefverhandlers Martti Ahtisaari. Die diesmal zweitägigen Gespräche finden im Palais Auersperg statt. Am Freitag ist für 11.00 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt.

„Die Serben werden nie akzeptieren, dass der Kosovo verloren ist“, betonte im Vorfeld der Gespräche Aleksandar Simic, Mitglied des Belgrader Verhandlerteams und Berater des serbischen Premiers Vojislav Kostunica. „Ein sicheres Leben für Serben ist nur dort möglich, wo sie in der Mehrheit sind“, präzisierte er vor österreichischen Journalisten das Ziel Belgrads, möglichst viele Gemeinden mit serbischer Mehrheit bilden zu wollen. Es gehe darum, Voraussetzungen für das Überleben der verbliebenen Serben und für die Rückkehr der vertriebenen und geflohenen Serben zu ermöglichen. Die Gespräche in Wien seien „sehr wichtig, aber nicht einfach“, sagte Simic.

Das serbische Delegationsmitglied Dusan Batakovic kündigte gegenüber Journalisten unmittelbar vor Beginn der Gespräche an, Belgrad werde „bis zu 17 neue Gemeinden mit serbischer Mehrheit fordern.“ Diese Gemeinden wären zwar durchaus multiethnisch, jedoch mit einer klaren serbischen Mehrheit. „Eine europäische Identität, die serbische Identität, ist im Kosovo gefährdet“, sagte Batakovic.

Pristina ist hingegen nur bereit, rei oder vier neuen Gemeinden zuzustimmen. Haziri sagte unmittelbar vor den Gesprächen: „Wir wollen die Zahl der serbischen Gemeinden erhöhen.“ Konkrete Zahlen nannte er aber nicht. Sie sollten aber „groß, substanziell und funktionsfähig“ sein. Rohan erklärte in einem Interview für die Zeitung „Der Standard“, dass der Wunsch nach Bildung von mehr Gemeinden unterstützt werde. Die Zahl 16 oder 17 dürfte aber nicht realistisch sein. „So viele werden wir nicht finden“, fügte Rohan hinzu.

Die 13-köpfige Belgrader Delegation wird bei der vierten Gesprächsrunde – wie bei den bisherigen Treffen – von Leon Kojen und Slobodan Samardzic, den Beratern von Präsident Boris Tadic bzw. Premier Vojislav Kostunica, geleitet. Das aus acht Personen bestehende albanische Team führt wieder Lutfi Haziri, Minister für Lokalverwaltung, an. Es nehmen auch Vertreter der UNOSEK (UNO-Büro für die Kosovo-Statusgespräche), der UNMIK (UNO-Kosovo-Verwaltung), der EU und der USA teil.

Die Gespräche über neue Gemeinden im Kosovo laufen „besser als erwartet“, sagte eine Quelle aus dem serbischen Verhandlungsteam gegenüber Journalisten. Pristina habe „gewisse Prinzipien der serbischen Seite angenommen“. Über konkrete Details werde aber noch verhandelt werden. Wie aus diplomatischen Kreisen zu erfahren war, setzt sich Belgrad für die Bildung von insgesamt 17 Gemeinden mit serbischer Mehrheit ein. Pristina sei hingegen bereit, fünf neuen Gemeinden zuzustimmen.

Besonders schwierig dürften sich die Gespräche über den künftigen Status der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica gestalten. Die serbische Seite will, dass der Norden von Kosovska Mitrovica, wo die Serben eine große Mehrheit stellen, eine eigene Gemeinde wird, die sich mit Zvecan verbinden soll. Diese Gemeinde würde „Zvecanska Mitrovica“ heißen, sagte Batakovic, Berater des serbischen Präsidenten Boris Tadic und Mitglied des Belgrader Verhandlungsteams.

Hingegen erklärte der kosovo-albanische Delegationsleiter Haziri, dass Pristina Kosovska Mitrovica als eine Stadt mit zwei Gemeinden sehen will. Laut Haziri sollte für die nächsten drei Jahre ein gemeinsamer Rat gebildet werden. Nach dieser Zeit soll – „wenn die Stadt integriert ist“ – ein Bürgermeister gewählt werden.

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