Kosovo: Erste Wahlen seit der Unabhängigkeit

Ein Problem sei noch die nicht funktionierende staatliche Wahlkommission. Die Amtszeit der im November 2007 gewählten Kommunalbehörden läuft im November ab.

Der frühere kosovarische Premier Ramush Haradinaj, Chef der oppositionellen Allianz für Zukunft (AAK), setzt sich für eine gleichzeitige Abhaltung von Parlamentswahlen ein. Er berief sich Anfang des Jahres auf den Statusvorschlag von UNO-Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari vom Februar 2007. Darin war die Abhaltung der Parlamentswahl neun Monate nach Beginn der Abspaltung des Kosovo von Serbien vorgesehen. Präsident Fatmir Sejdiu winkte ab. Die Parlamentswahl sei erst im Herbst 2011 fällig, stellte der Staatschef fest. Sejdiu erhielt dafür auch die Unterstützung vom Kosovo-Beauftragten der EU, Pieter Feith. Er meinte im Jänner, dass die vorgezogene Parlamentswahl unter anderem negative Auswirkungen auf die Privatisierungspläne der Regierung haben und potenzielle Investoren abschrecken könnte.

Von der serbischen Volksgruppe im Kosovo waren die Kommunal- und Parlamentswahlen im Jahre 2007 größtenteils boykottiert worden. Sie hat auch die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt. Die Serben machen etwa fünf Prozent der Landesbevölkerung aus.