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Korruptionsvorwürfe gegen FPK-Obmann Scheuch

FPK-Chef Uwe Scheuch sieht sich wenige Tage vor dem Parteitag mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Das Magazin "News" berichtet in seiner Donnerstag erscheinenden Ausgabe, Scheuch habe 2009 die Bereitschaft signalisiert, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug zu einem Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

Zudem habe er für eine Partei – die damals noch BZÖ hieß – eine Spende gefordert. Realität wurde der Deal laut “News” nie. Scheuch bestritt am Mittwoch dieses Gespräch nicht, und sprach von einer “Schmutzkübelkampagne”. Die Kärntner SPÖ sieht Scheuch als rücktrittsreif an, sollten die Vorwürfe stimmen, und die Grünen wollen die Staatsanwaltschaft einschalten.

“News” beruft sich auf eine Tonbandaufnahme eines Gesprächs, in dem ein namentlich nicht genannter Gesprächspartner bei Scheuch die “Rahmenbedingungen” für einen russischen Investor, der im Gegenzug zu einem Engagement die österreichische Staatsbürgerschaft wolle, erkundet. Scheuchs Antwort: Beteiligt sich der Fragliche mit beispielsweise fünf Millionen Euro an einer Gesellschaft, sei die Staatsbürgerschaft, sobald das Projekt abgeschlossen ist, “no na part of the game” (also: selbstverständlich Teil des Spiels). “Ich werde dann schon meine Meinung kundtun, wenn es in die Regierung kommt”, wird Scheuch zitiert.

Weiters habe Scheuch Geld für die Kärntner Landeshauptmannpartei verlangt: “Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon auch profitieren können für die Partei. In Form einer Spende.” Als Größenordnung dachte er laut über “zwischen fünf und zehn Prozent” nach. Die Abwicklung über eine Agentur fände er “ganz gut”, wird er weiters zitiert. “Man muss nur irgendwie zuwikommen.”

Der “russische Investor” hat laut “News” dieses Offert indes nicht angenommen, denn “Scheuchs Gesprächspartner wollte lediglich wissen, ob und wie Parteispenden in Kärnten abgewickelt werden”.

Scheuch selbst versteht die Aufregung nicht: “Aus keiner einzigen Passage der zitierten Aussagen geht hervor, was daran problematisch sein soll”, schrieb er in einer Aussendung. “Jeder Politiker, egal ob auf Gemeinde-, Bezirks-, Landes- oder Bundesebene, hat die Verpflichtung, sich um inländische und ausländische Investoren zur Stärkung der heimischen Wirtschaft zu bemühen.” Die Verleihung von Staatsbürgerschaften an “verdiente Sportler, Künstler oder Investoren” sei immer wieder Thema, die Voraussetzungen dafür seien aber “eindeutig und glasklar geregelt”. Und auch für Parteispenden gebe es “Spielregeln”, diese müssten “so oder so versteuert werden”.

Viel weniger gelassen sieht das die Kärntner SPÖ. Ihr Klubchef Herwig Seiser meinte, Scheuch sei “rücktrittsreif”, sollten die Vorwürfe stimmen. Vize-Parteichef Peter Kaiser forderte “sofortige Aufklärung”. Sollten sich Verdachtsmomente bestätigen, müssten alle Staatsbürgerschaftsbewilligungen, “bei denen BZÖ/FPK die Finger im Spiel hatten”, überprüft werden.

Aufklärung wollen auch die Grünen, denn “das Anbieten von Staatsbürgerschaften und das Einfordern von Parteispenden bei potenziellen Kärntner Investoren ist kein Kavaliersdelikt”, so der Abgeordnete Dieter Brosz. Scheuch habe in seiner Stellungnahme indirekt bestätigt, “dass die Verleihung von Staatsbürgerschaften zur Kärntner Geschäftsabwicklung gehört”, findet er. Die Grünen wollen nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften einbringen.

Auch Koalitionspartner ÖVP verlangte “volle und rasche Aufklärung”. Scheuch müsse rasch für entsprechende Klarstellungen sorgen, so VP-Chef Josef Martinz in einer Aussendung.

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