Korruption: Geyer offiziell im Amt eingeführt

Soll die Korruption bekämpfen
Soll die Korruption bekämpfen ©APA (Neubauer)
Walter Geyer wurde am Dienstag offiziell in sein neues Amt des Leiters der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung eingeführt. Justizministerin Bandion-Ortner versprach bei dem Festakt, sich für eine starke Korruptionsstaatsanwaltschaft einzusetzen. Außerdem will sie die Zuständigkeit auf Fälle vor dem 1. Jänner 2009 ausweiten.

Zu diesem Zeitpunkt hat die neue StA – mit Sitz in der Wiener Universitätsstraße – ihre Arbeit aufgenommen. Dies allerdings wegen der Neuwahl im Vorjahr zunächst in einer kleinen Besetzung. Aktuell arbeiten zwei Staatsanwälte in der Behörde, ab 1. Februar werden es vier und spätestens ab 1. Mai fünf sein. Ursprünglich vorgesehen waren 20 Posten.

Der weitere Ausbau der Korruptionsstaatsanwaltschaft werde von der Entwicklung und dem Bedarf abhängen, sagte Bandion-Ortner. Jedenfalls sei ihr Bekämpfung der Korruption ein sehr großes Anliegen. Denn Korruption sei “schleichendes Gift für Rechtsstaat und Wirtschaft”. Die Ministerin bekräftigte, dass sie Gespräche über eine Anpassung der seit 2008 neuen Gesetzesbestimmungen rasch beginnen will.

Geyer selbst hofft, dass das “Kind rasch wachsen wird”. Denn die Aufgaben seien “geradezu gewaltig”. Er deponierte auch einige Wünsche für bessere Mittel zur Bekämpfung der Korruption. So schlägt er eine Kronzeugenregelung vor, “um das Schweigen aufbrechen” zu können. Wie Bandion-Ortner spricht auch er sich für eine Präzisierung der gesetzlichen Regelungen aus, wandte sich aber klar gegen eine Rücknahme des Strafrechts.

Hinsichtlich der Weisungsgebundenheit sei es gut, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht direkt dem Justizministerium unterstellt sei, merkte der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl, an. Für die Mitte Jänner angelobte Bandion-Ortner war die Amtseinführung Geyers eine ihrer ersten Amtshandlungen.

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