Korinek: "Nahtloser Übergang wäre möglich"

Er glaubt “eigentlich nicht”, dass es in der Regierung ein langes Gezerre um seine Nachfolge geben wird. Der “gesundheitliche Grund” für seinen Rückzug sind Herzbeschwerden.

Sollte der Nachfolger nicht rechtzeitig vom Bundespräsidenten ernannt sein, übernimmt Vizepräsidentin Brigitte Bierlein die Agenden des Präsidenten – und bei ihrer Verhinderung das an Jahren ältestste VfGH-Mitglied Kurt Heller. Diese Vertretungsregelung ist zeitlich nicht befristet; einen gesetzlichen Zeitdruck für die Nachfolge-Entscheidung gibt es also nicht. Mit seiner heutigen “amtlichen” Rücktrittsmitteilung an Bundespräsidenten Heinz Fischer hat Korinek ermöglicht, dass der Bundespräsident die Funktion sofort ausschreibt.

Sehr zurückhaltend äußerte sich Korinek über seine Nachfolge. Es gebe “viele geeignete Personen”, sagte er nur, und als einzige nötige Eigenschaft nannte er”eine gute Kondition”.

Bemerkenswert war die Aussage Korineks, dass er in seiner gesamten Zeit im VfGH – 30 Jahre als Mitglied, Vizepräsident und zuletzt Präsident – “keine einzige politische Intervention” erlebt habe. Für die aktuelle Große Koalition hatte er ein Lob übrig: Trotz ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit habe sich der Umgang mit Verfassungsbestimmungen gebessert – die ja die frühere Große Koalition recht häufig einsetzte, um verfassungsrechtliche Probleme zu umgehen.

Die definitive Entscheidung für den Rücktritt hat Korinek, wie er erläuterte, gestern Nachmittag getroffen. Da legte ihm sein Kardiologe nahe, diese große Dauerbelastung zu beenden, weil sonst, so Korinek, “der permanente Kreislaufstress bei einer zusätzlichen Belastung gefährlich werden könnte”. Von einem Herzinfarkt vor 13 Jahren und einer mehrfachen Bypass-Operation vor acht Jahren habe er sich zwar wieder erholt gehabt, zuletzt sei sein Zustand aber schlechter geworden.

Bis 30. April im Amt bleiben will er, weil er die Entscheidungen aus der bis Ende der Woche laufenden Session noch “ordnungsgemäß abschließen” will. An sich könne er ja “tadellos arbeiten”. Aber die Belastung durch 70 bis 80 Stunden pro Woche Arbeit während der Session und “sonst immer mehr als 40 Stunden”, wäre zu viel. Zumal es eine seiner größten Schwächen sei, nicht delegieren zu können, sagte Korinek.

Emotional sei der Rückzug für ihn keine leichte Situation. 30 Jahre habe er im Gerichtshof gearbeitet, an mehr als der Hälfte der seit der Gründung 1919 getroffenen VfGH-Entscheidungen mitgewirkt und die Judikatur auch in manchen Dingen beeinflusst, zog Korinek Bilanz. Im Gerichtshof habe ihm die Mitwirkung an der Judikatur auch als Präsident “besondere Freude” gemacht. Und dass er es geschafft habe, die Beratungen so zu strukturieren, dass sich “für jeden Fall jeder ganz präzise vorbereiten konnte”.

Die viele Arbeit – Korinek war u.a. auch an der Uni tätig – sei “möglicherweise ein bisschen auf die Konstitution gegangen”. Aber er habe “fast alles” gerne getan. Und gerade die unangenehme Arbeiten – wie die rechtliche Bewältigung des EU-Beitritts, die Entwicklung der Grundrechtsjudikatur oder schwere Fragen der Staatsorganisation – hätten ihm oft Freude gemacht, weil sie juristisch anspruchsvoll waren. In der Causa Ortstafeln – mit den ständigen Angriffen von FPÖ/BZÖ – habe er sich zwar manchmal “geärgert über die Form, in der man mit den Entscheidungen umgangen ist”. Aber letztlich sei das für ihn “keine besonders dauerhafte Erfahrung”.

Ganz zur Ruhe setzen wird Korinek sich nicht: Er wolle weiterhin wissenschaftlich tätig sein – u.a. seinen großen Verfassungsrechts-Kommentar fortsetzen -, Uni-Rat in Graz bleiben und seine Funktion im Aufsichtsrat der Staatsoper beibehalten. Nicht ausschließen will Korinek auch, dass er sich – zwar nicht in unmittelbarer Zukunft, aber später doch – zu wichtigen Themen zu Wort meldet. Aber: “Im Augenblick bin ich froh, wenn ich nichts sagen muss.”