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Kopftuch-Verbot in Schule und Gericht - ÖVP erhöht Druck

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner erhöht in Sachen Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst den Druck auf die SPÖ.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner erhöht in Sachen Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst den Druck auf die SPÖ. ©APA/ROLAND SCHLAGER
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Integrationsminister Sebastian Kurz haben dem Koalitionspartner einen neuen Entwurf des Integrationsgesetzes vorgelegt. Ein zusätzlicher Passus erhöht den Druck auf die SPÖ: Ein Kopftuch-Verbot an Schulen und Gerichten.

Die ÖVP hat der SPÖ einen neuen Entwurf des Integrationsgesetzes vorgelegt. Darin sind nun neben dem Burka-Verbot auch das Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen und Richterinnen verankert. Für ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner habe das neue Integrationsgesetz absolute Priorität. Er erwarte dazu auch ein eindeutiges Bekenntnis in einem überarbeiteten Regierungsprogramm.

Zwar zeigt sich die SPÖ generell dazu bereit, die Diskussion zu führen, für Staatssekretärin Duzdar steht aber fest, dass ein Verbot für alle religiösen Symbole gelten müsse.

50 Programmpunkte

Auf der noch bis Donnerstag andauernden ÖVP-Klausur im steirischen Pöllauberg will Mitterlehner 50 programmatische Punkte zu den Themen Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit ausarbeiten lassen. Diese sollen in das neue Regierungsprogramm, dass Anfang Februar gemeinsam mit der SPÖ präsentiert werden soll, aufgenommen werden.

(red)

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