"Kopflose Deckelung verschärft das Chaos" – Grüne fordern sofortige Kursänderung bei Führerscheinprüfungen

Kontrollsprecherin der Grünen Eva Hammerer fordert ein Ende der Deckelung sowie eine umfassende Aufarbeitung durch eine Untersuchungskommission. "Die kopflose Deckelung der Prüfungen pro Prüfer:in verschärft das Chaos. Junge Menschen in Vorarlberg, die ihren Führerschein machen wollen, werden im Regen stehen gelassen – statt Lösungen liefert die schwarz-blaue Landesregierung nur neue Probleme", kritisiert Eva Hammerer.

Kritik an Deckelung und Landesstatthalter Bitschi

Besonders problematisch sei laut Hammerer, dass selbst externe Prüfer betroffen seien: "In der jetzigen Ausnahmesituation muss die Deckelung sofort aufgehoben werden." Hammerer stellt zudem die Kompetenz von Landesstatthalter Bitschi infrage: "Er schafft weder die Aufarbeitung des mutmaßlichen Skandals noch die Stabilisierung des laufenden Betriebs."

"Vertrauen bei null"

Das Vertrauen der Fahrschulen und der Bevölkerung in die Verkehrsrechtsabteilung des Landes sei mittlerweile "bei null". Um die Vorgänge lückenlos aufzuklären, fordern die Grünen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Im bevorstehenden Kontrollausschuss der kommenden Woche erhofft sich Hammerer entscheidende Erkenntnisse und einen entsprechenden Beschluss.

Schadenersatz für junge Menschen gefordert

Die Grünen fordern außerdem eine rechtliche Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche für betroffene Führerscheinanwärter:innen. "Das Land muss klären, wie Schadenersatz möglich ist. Denn für dieses Chaos dürfen nicht die jungen Menschen zahlen, sondern jene, die es verursacht haben", betont Hammerer abschließend.

(VOL.AT)