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Kontroverse um CIA-Geheimgefängnisse

Die von den USA bisher weder dementierte und bestätigte Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in anderen Ländern sorgt für starke Irritationen. Es wird nach einer internationale Untersuchung gefordert.

Der UNO-Sonderberichterstatter für Folterfragen, der Österreicher Manfred Nowak, hat sich sehr besorgt über die Anschuldigungen gezeigt, nach denen die USA in osteuropäischen Staaten Geheimgefängnisse unterhalten sollen. Die EU und der Europarat müssten in dieser Angelegenheit Ermittlungen „auf hohem Niveau“ anstellen, forderte Nowak am Wochenende bei einer Tagung des Internationalen Rats zur Rehabilitation von Folteropfern in Helsingör in Dänemark.

Sollten sich die Anschuldigungen als zutreffend herausstellen, würde nicht nur die Regierung der USA, sondern auch die Staaten, die solche Einrichtungen auf ihrem Territorium zuließen, zur Verantwortung gezogen, erklärte der führende Menschenrechtsexperte. Das Tolerieren geheimer Gefängnisse verletze nicht nur die individuellen Freiheitsrechte, sondern erfülle auch den Tatbestand des Verschwindenlassens, sagte Nowak.

Die „Washington Post“ hatte in der vergangenen Woche berichtet, der Geheimdienst CIA unterhalte acht geheime Gefängnisse unter anderem auch in „mehreren Demokratien in Osteuropa“. Rund dreißig der Häftlinge in den als „Black Sites“ bezeichneten Einrichtungen sollen ranghohe Mitglieder des Al-Kaida-Netzwerks sein. Das Weiße Haus hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die EU fand nach eigenen Angaben bisher keine Belege für die Existenz von Geheimgefängnissen in osteuropäischen Mitgliedstaaten oder Beitrittsländern. Die Regierungen könnten dazu auch öffentlich Stellung nehmen, erklärte am Freitag die EU-Kommission, die eine Untersuchung der Vorwürfe angekündigt hat.

Die EU-Kommission will von den Regierungen aller 25 EU-Mitgliedsländer und der Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Türkei eine Erklärung dazu, ob es solche Gefängnisse in ihren Ländern gab. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) berichtete, es gebe Hinweise, dass CIA-Gefangene aus Afghanistan nach Polen und Rumänien transportiert wurden. Dies gehe aus der Auswertung einer Liste von CIA-Flügen hervor, die auch mit den Aussagen von inzwischen freigelassenen früheren Gefangenen übereinstimmten. Human Rights Watch nannte konkret den Flugplatz Szymany in Polen und Kogalniceanu in Rumänien. Die Behörden der betroffenen Länder dementierten umgehend.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Alvaro Gil-Robles, hat von „extrem beunruhigenden“ Berichten gesprochen. Zugleich forderte er „gründliche Untersuchungen“. Sollten die Berichte bestätigt werden, wäre dies ein weiterer Beweis für den Verfall von demokratischen Werten, die „gewisse Methoden im Kampf gegen den Terrorismus“ mit sich brächten.

Auch Estland gerät nun immer mehr in den Strudel um angebliche Geheimgefängnisse des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Osteuropa. Einem Bericht der Tageszeitung „Eesti Paevaleht“ zufolge ist ein CIA-Flugzeug im Jänner 2003 in den estnischen Städten Parnu und Tallinn gelandet. Da es aus dem neutralen Irland gekommen war, dürften sich an seinem Bord aber keine Häftlinge befunden haben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen HRW-Experten.

Der US-Senat hat in einem Nachtrag zum Verteidigungsbudget bekräftigt, dass er die Folter von Gefangenen ablehnt. Durch einfaches Handzeichen stimmten die Senatoren am Freitag (Ortszeit) ausnahmslos für den Text, der die „grausame, unmenschliche und herabwürdigende Behandlung“ von Gefangenen der USA verbietet.


Rumänien: Gefängnisvorwürfe als Ablenkung?
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