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Konservative gewannen EU-Wahlen - Niederlage für SPE

Die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist Sieger der Wahlen zum Europäischen Parlament.

Die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten (SPE) erlitt hingegen empfindliche Verluste. Nach europaweiten Hochrechnungen vom Sonntagabend in Brüssel stellt die EVP 267 bis 271 der insgesamt 736 Sitze in der neu gewählten europäischen Volksvertretung. Die SPE bleibt mit 157 bis 161 Sitzen zwar zweitstärkste Fraktion. Die europäischen Liberalen (LIBE) konnten ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl 2004 nicht verbessern und erhalten 80 bis 82 Sitze.

Die Grünen kommen auf 53 Sitze und bleiben damit viertstärkste europäische Gruppierung. Die Vereinigte Linke erhielt 35 Sitze. Die Gruppe der “Anderen” kam auf 86 bis 88 Sitze. Hierzu zählen neben der Liste Martin und der FPÖ auch die britischen Konservativen, die angekündigt hatten, sich nicht mehr der Fraktion der EVP anzuschließen. Die Wahlbeteiligung fiel im EU-weiten Schnitt auf ein Rekordtief: Mit 43,39 Prozent (2004: 45,47) ging nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte ins Stimmlokal.

In Deutschland erlebte die SPD ein Debakel: Die Sozialdemokraten von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schnitten mit 21 Prozent noch schlechter ab als nach ihrem historischen Einbruch vor fünf Jahren. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel musste nach Auszählung fast aller Wahlkreise deutliche Verluste hinnehmen. Sie blieb aber mit Abstand stärkste Kraft (38 Prozent).

Ein besonderes Augenmerk galt Großbritannien. Die britische Labour-Partei von Regierungschef Gordon Brown erlitt dramatische Stimmenverluste. Nach ersten Teilergebnissen erreichte Labour mit 14,5 Prozent der Stimmen nur den vierten Platz. Die konservativen Tories wurden demnach mit 28 Prozent klar stärkste Kraft. Besser als Labour schnitten auch die europaskeptische UKIP mit 18 Prozent und die Liberal-Demokraten mit 15 Prozent ab. Als besonders beunruhigend werteten politische Beobachter den Erfolg der rechtsextremen British National Party (BNP), die erstmals bei landesweiten Wahlen ein Mandat errang und damit im Europaparlament vertreten sein wird.

In Frankreich ging das Regierungsbündnis von Präsident Nicolas Sarkozy klar als stärkste Partei aus der Europawahl hervor. Die konservative UMP kam nach Prognosen auf 28,4 Prozent der Stimmen. Für die sozialistische PS endete das Votum mit nur 16,8 Prozent der Stimmen in einem Debakel. Für die große Überraschung sorgten die von dem deutsch-französischen Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit geführten Grünen (Europe Ecologie). Sie kamen der Prognose zufolge auf 15,1 Prozent und lagen damit nur ganz knapp hinter den Sozialisten – ein weitaus besseres Ergebnis als erwartet.

In Schweden holte die für kostenlose Downloads aus dem Internet eintretende Piratenpartei aus dem Stand 7,4 Prozent. Sie entsendet nach einer Prognose des TV-Senders SVT einen Abgeordneten nach Straßburg. Stärkste Kraft wurden die oppositionellen Sozialdemokraten mit 25,1 Prozent (24,5 Prozent). Die Konservativen von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt blieben mit 16,9 Prozent deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Die spanischen Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero verloren überraschend deutlich. Die Opposition der konservativen Volkspartei (PP) konnte am Sonntag erstmals seit der Parlamentswahl im Jahr 2000 eine landesweite Wahl in Spanien gewinnen. Auch in Portugal musste die regierende Sozialistische Partei (PS) eine unerwartete Niederlage hinnehmen, ebenso in den baltischen Ländern. In Irland kam die konservative Fianna Fail von Ministerpräsident Brian Cowen auf rund 23 Prozent, berichtete das Wahlforschungsinstitut Lansdowne. Damit ist sie erstmals seit Jahrzehnten nicht mehr stärkste Kraft im Land.

In den Niederlanden wurden die regierenden Christdemokraten und Sozialdemokraten vom Wähler abgestraft. Auch dort gab es einen deutlichen Rechtsruck. Dagegen konnten sich in Luxemburg und Belgien die christdemokratischen Regierungsparteien behaupten und der rechtspopulistische flämische Vlaams Belang musste deutliche Einbußen hinnehmen. In Griechenland siegten wie in Malta die oppositionellen Sozialisten.

In Ungarn gab es bei der Europawahl einen gewaltigen Rechtsruck. In Rumänien legte die Partei Romania Mare (PRM) des Ultranationalisten Corneliu Vadim Tudor laut Prognosen stark zu. In Bulgarien, wo laut Prognosen die oppositionelle bürgerliche GERB-Partei gewann, dürften auch Vertreter der EU-feindlichen nationalistischen Ataka-Partei wieder den Sprung ins EU-Parlament geschafft haben. In den beiden neuen EU-Ländern wurde die Abstimmung von Fälschungsvorwürfen überschattet.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die europäischen Politiker angesichts des Ergebnisses der Europawahlen vor Nationalismus gewarnt. Zu oft würden Politiker ihrem nationalen Bereich verhaftet bleiben, sie müssten aber auch als europäische Akteure handeln. Barroso, dessen Chancen für eine Wiederwahl nach dem Erfolg der Europäischen Volkspartei stark gestiegen sein dürfte, forderte, die Möglichkeiten zum Aufbau einer neuen Wirtschaft mit einem “grünen Wachstum” zu nützen.

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