Konjunkturpaket: Beschluss am Dienstag

Die Kabinettssitzung wurde eigens um einen Tag vorgezogen, damit das Maßnahmenpaket möglichst rasch von den Parlamentskammern Bundestag und Bundesrat abschließend gebilligt werden kann. Angestrebt wird, dass die Beratung der Gesetzesänderungen Ende Februar beendet ist.

Im Bundestag hat die schwarz-rote Koalition eine große Mehrheit. In der Länderkammer dürften ihr die beiden kleinen Bundesländer Bremen und Hamburg zur Hilfe kommen. In Bremen regiert Rot-Grün, in Hamburg die CDU mit den Grünen. Die Grünen lehnen zwar das Konjunkturpaket ab, sie wollen aber verhindern, dass die oppositionelle FDP über die Länderregierungen, an denen sie beteiligt ist, weitergehende Steuersenkungen durchsetzt.

Das Konjunkturpaket der Regierung sieht eine begrenzte Entlastung der Beschäftigten vor. So sollen Lohn- und Einkommensteuer geringfügig sinken, der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird vom Staat zusätzlich subventioniert. Für Kinder gibt es einen Bonus von zusätzlich 100 Euro. Kinder von Langzeit-Arbeitslosen erhalten einen höheren Zuschuss. Alle diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, den privaten Konsum zu steigern.

Die schwarz-rote Regierung will die Wirtschaft Deutschlands aber insbesondere durch eine massive Erhöhung der Investitionen ankurbeln. So sollen in den nächsten beiden Jahren allein 17,3 Milliarden Euro für Bauarbeiten in Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser sowie den Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs bereitgestellt werden.

Zur Förderung der Autoindustrie soll die Verschrottung eines Personenwagens, der mindestens neun Jahre alt ist, mit 2500 Euro bezuschusst werden, wenn gleichzeitig ein neues Auto gekauft wird. Zudem soll die Kraftfahrzeugsteuer mit 1. Juli nicht mehr nach dem Hubraum des Fahrzeugs, sondern nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden. Die Details waren am Montag noch zwischen den Unionsparteien, die eine zu starke Belastung hubraum-starker Autos verhindern wollen, und der SPD umstritten.

Ein Teil der Kosten dieses neuen Konjunkturpakets soll über einen Fonds abgewickelt werden, der über neue Kredite finanziert wird. Er soll teilweise mit Gewinnen der Bundesbank getilgt werden.

Die Regierung erwartet, dass mit dem Nachtragsetat sowie dem Sonderfonds die Neuverschuldung dieses Jahr auf 45 bis 50 Milliarden Euro ansteigt. Es wird sogar nicht ausgeschlossen, dass zum Schluss die Rekordsumme an neuen Schulden mehr als 50 Milliarden Euro ausmacht. Die Nettokreditaufnahme wird im Nachtrags-Etat auf 36,8 Milliarden Euro heraufgesetzt.