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Kompromiss für Einwanderungsgesetz

Bush hat den Kompromiss von Republikanern und Demokraten für ein neues Einwanderungsgesetz begrüßt, der einem großen Teil der illegal eingereisten Ausländer ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben soll.

Er rief den Senat am Donnerstag dazu auf, das Gesetz bis zum Wochenende zu verabschieden.

Nach der Einigung der beiden Parteien setzte jedoch ein Streit über Verfahrensfragen ein. Auch gibt es offenbar sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten noch Vorbehalte gegen die Neuregelung. Der konservative Senator John Cornyn aus Texas sprach von einem Amnestiegesetz. Der republikanische Abgeordnete Tom Tancredo sagte, er sei enttäuscht, dass der Fraktionsvorsitzende Bill Frist gegenüber den Forderungen der Demokraten eingeknickt sei.

Der Plan sieht vor, dass alle schon vor mehr als fünf Jahren illegal eingewanderten Personen ihren Status legalisieren können, wenn sie eine Strafe von 2.000 Dollar (1.624 Euro) zahlen und ihre Steuerschuld begleichen. In sechs Jahren können sie dann ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erlangen und nach weiteren fünf Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Zahl befristeter Arbeitserlaubnisse auf 325.000 begrenzt wird. In ersten Fassungen der Gesetzesvorlage waren noch 400.000 Genehmigungen geplant gewesen.

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