Kommt der Euro-Bonds doch?

Konkret bezogen werde diese Idee von einzelnen Abgeordneten auf die Krisenländer Griechenland und Irland, aber auch auf Portugal. In dem Papier schlage der Abgeordnete Burkhard Balz vor, die Staatsanleihen dieser drei Länder mit einem Preisabschlag gegen Euro-Bonds einzutauschen. Investoren sollten rund 130 Mrd. Euro auf deren Staatsschuld abschreiben. Die anderen 14 Euroländer müssten sich in einer “politischen Erklärung gegenseitig die Staatsschuld bis zu einer Grenze von 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts garantieren”, wird aus dem Diskussionspapier weiter zitiert. Allerdings ist der Vorstoß für Euro-Bonds dem Pressebericht zufolge innerhalb der Unionsgruppe im Europaparlament umstritten. So lehne der CSU-Politiker Markus Ferber diesen Ansatz kategorisch ab.

Die deutsche Regierung hat es bisher abgelehnt, Euro-Bonds als Instrument für die Lösung der europäischen Schuldenprobleme in Erwägung zu ziehen. Allerdings hatte kürzlich schon der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, erkennen lassen, dass er solche Gemeinschaftsanleihen nicht grundsätzlich ablehnt. Kurzfristig markiere das Nein dazu die rote Linie, die nach Auffassung der Unionsfraktion bei den Bemühungen um ein Gesamtkonzept zur Lösung der Schuldenkrise in Euro-Ländern nicht überschritten werden dürfte. Langfristig könnte dieses Instrument aber Baustein einer Krisenlösung sein, erklärte Pfeiffer kürzlich in Berlin.