Kolumbiens Präsident ruft Notstand für Justizwesen aus

Die öffentliche Ordnung des Staates sei bereits erheblich gefährdet, weil bisher schon über 120.000 Urteile unerledigt liegen geblieben seien, berichtete die Zeitung “El Tiempo” am Freitag unter Berufung auf den Staatschef. Viele gefährliche Gewaltverbrecher hätten bereits aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil gesetzliche Fristen abliefen, fügte Uribe hinzu.

Die Gewerkschaft der Justizmitarbeiter Asonal, die höhere Gehälter fordert, kritisierte den am Vortag erklärten Notstand als verfassungswidrig. Die kolumbianische Justiz gilt im lateinamerikanischen Vergleich als relativ unabhängig und effizient.
Die Notstandsmaßnahmen erlauben es der Justizleitung nun, Richter und andere Mitarbeiter vom Dienst zu suspendieren und durch andere Kandidaten zu ersetzen, wenn sie ihrem Arbeitsplatz fern bleiben. Der Notstand gilt zunächst für 90 Tage und kann zweimal verlängert werden.