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Kohle und russisches Vermögen: Neue Sanktionen für Putin

Als Konsequenz aus Gräueltaten im Ukraine-Krieg haben die 27 EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland gebilligt.
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Das neue Paket umfasse ein Embargo für Kohleimporte aus dem Land, teilte die EU-Ratspräsidentschaft, die aktuell Frankreich innehat, am Donnerstag mit. Mit dem Stopp von Kohleimporten nimmt der Staatenbund erstmals die lukrative russische Energieindustrie ins Visier. Grünes Licht für die neue Sanktionsrunde gaben die ständigen Vertreter der EU-Staaten. In Kraft treten die Strafmaßnahmen, sobald sie im EU-Amtsblatt publik gemacht worden sind. Die Formalie soll am morgen Freitag erfolgen.

Vermögenswerte einfrieren

"Das Paket ist sehr substanziell und weitet Sanktionen gegen Russland auf neue Sektoren" und mehr Oligarchen aus, hieß es in der Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft. Dazu verwies sie auf Funktionäre, die mit Propaganda in Verbindung gebracht werden sowie Hochtechnologie rund um den Ukraine-Krieg.

Durch das Embargo für Kohleimporte sollen Russland laut Schätzungen pro Jahr vier Milliarden entgehen. Die am Donnerstag gebilligten EU-Sanktionen umfassen zudem das Einfrieren von Vermögenswerten etlicher russischer Banken, die Ausweitung eines Waffenexportembargos gegen Russland auf Verträge aus der Zeit vor 2014 sowie zusätzliche Exportverbote in einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro.

Stopp von Ölimporten?

Beschlossen wurden auch Importverbote in die EU für Produkte im Wert von 5,5 Milliarden Euro. Russischen Schiffen soll zudem der Zugang zu Häfen verwehrt werden. An zusätzlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine arbeitet die EU zudem bereits, etwa ein Stopp von Ölimporten.

Bislang scheint ein Importverbot von russischem Erdgas kein Thema zu sein. Doch billigte das EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag mit 513 zu 22 Stimmen bei 19 Enthaltungen eine Resolution, in der "ein sofortiges vollständige Embargo auf russische Importe von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas" gefordert wird. Letztlich müssen aber die EU-Mitgliedsstaaten einstimmig einer Einführung solcher Verbote zustimmen.

Sanktionen gegen Putins Kinder

Der Energie kommt zudem eine Schlüsselrolle in den europäischen Handelsbeziehungen zu Russland zu. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rechnete vor, dass der Staatenbund für Energielieferungen eine Million Euro pro Tag zahle - das entspricht also mehr als 35 Milliarden Euro seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Am Abend bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass wenn nicht Gas, so doch Öl bald auf der Liste stehen werde. Dies sei der nächste Schritt, der intensiv geprüft werde, sagte sie vor Reportern.

Erst am Mittwoch hatten die USA Sanktionen verkündet, die sich gegen die zwei erwachsenen Töchter von Kremlchef Wladimir Putin richten. Strafmaßnahmen gegen russische Banken würden wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ebenfalls verschärft. Betroffen sind die Sberbank und die Alfabank.

Mit den Sanktionen reagiert der Westen auf Hinweise auf Folter und Tötungen von Zivilisten in Randgebieten der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

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