Koalitionsverhandlungen nach Wien-Wahl im Zeitplan

Aus Verhandlerkreisen wird berichtet, dass die Gespräche von SPÖ und NEOS nach der Wien-Wahl gut verlaufen und der Zeitplan eingehalten werden soll. Die Verhandlungen zwischen Rot und Pink begannen vor einer Woche im Büro von Bürgermeister Michael Ludwig. Danach wurde in Untergruppen entsprechend den Geschäftsbereichen diskutiert. Öffentliche Äußerungen, wie sie bei den Bundeskoalitionsgesprächen vorkamen, werden in Wien vermieden.

Abschluss der Koalitionsverhandlungen nach Wien-Wahl für Ende Mai geplant

Das liegt vermutlich auch am selbst gesteckten Ziel, innerhalb von drei Wochen eine Einigung präsentieren zu können - also schon Ende Mai. Wann genau weißer Rauch aufsteigen wird und wann die konstituierende Sitzung des Gemeinderates stattfindet, ist noch offen. Letztere dürfte aber wohl Anfang Juni über die Bühne gehen. Gesprochen wird naturgemäß nicht nur über Themen, sondern auch über Personalia, auch wenn sowohl SPÖ als auch NEOS betonen, dies erst nach einer inhaltlichen Einigung tun zu wollen. Ziemlich fix scheint eine Vergrößerung des Stadtsenats von derzeit zwölf auf 13 Sitze zu sein. Ändern muss sich die Größe jedenfalls, da sonst Rot-Pink keine Mehrheit in dem Gremium hätte.

Denn in Wien gibt es eine spezielle Form des Proporzsystems, es wird zwischen "amtsführenden" und "nicht amtsführenden" Stadträten unterschieden. Letztere sind jene der Opposition, die über keine Geschäftsgruppen verfügen. Sie dürfen aber an den Sitzungen des Stadtsenats teilnehmen und dort mitstimmen. Über die Gesamtzahl der Stadträte, die zwischen neun und 15 liegen muss, entscheidet der Gemeinderat. Die Aufteilung selbst kann aber nicht nach Gutdünken durchgeführt werden. Sie erfolgt nach Mandatsstärke der Parteien. Aktuell hat die SPÖ sechs Regierungsmitglieder, die NEOS eines. Die ÖVP und die Grünen verfügen jeweils über zwei Stadträte, die FPÖ über einen.

Geänderte Größenverhältnisse nach Wien-Wahl im Stadtsenat

Nach der Wien-Wahl wurden die Karten neu gemischt. Würde die Größe des Stadtsenats bei zwölf Sitzen belassen, würde die Liste folgendermaßen aussehen: Die ÖVP würde nur mehr einen Stadtrat ihr Eigen nennen können, die SPÖ nur mehr fünf. Für NEOS und Grüne würde sich nichts ändern. Die FPÖ erhielte hingegen drei Sitze. Das würde bedeuten, dass die Regierungsparteien mit ihren sechs Mitgliedern keine Mehrheit hätten und keine Beschlüsse fassen könnten. Entscheidet man sich jedoch, dieses Mal 13 Stadträte zu wählen, würde der eine zusätzliche laut Aufteilungsschlüssel der SPÖ zustehen. Die Koalition hätte damit mehr Sitze als die Opposition. Dies gilt auch als die mit Abstand wahrscheinlichste Variante. Rein theoretisch könnte man den Stadtsenat auch auf elf Sitze verkleinern. Die FPÖ würde dabei im Vergleich zur Option mit zwölf Posten einen Sitz verlieren. Eine rot-pinke Mehrheit wäre damit ebenfalls gegeben. Allerdings müssten dann die Zuständigkeiten der SPÖ von bisher sechs auf fünf Personen aufgeteilt werden.

(APA/Red)