Koalitionsverhandler starten ab Montag inhaltliche Gespräche

Diese Woche soll laut FPÖ jede der 13 Untergruppen einmal tagen. Je nach Bedarf soll auch die Steuerungsgruppe, in der u.a. die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) sitzen, zusammenkommen.

Kein fixer Zeitrahmen

Pro thematischer Untergruppe sollen maximal zehn Personen verhandeln, FPÖ und ÖVP sollen dabei jeweils gleich große Teams stellen. Beim Thema "Innere Sicherheit und Integration" sitzen einander dabei etwa der neue steirische Integrationslandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verhandelt federführend die Bereiche "Kunst & Kultur und Medien" sowie "Infrastruktur, Verkehr und Digitalisierung", auf ÖVP Seite sitzen ihm dabei etwa Medienministerin Susanne Raab und Staatssekretärin Claudia Plakolm gegenüber. Salzburgs Vize-Landeshauptfrau Marlene Svazek (FPÖ) wiederum leitet die Verhandlungsgruppe zu Umweltschutz und Klimapolitik, ihr Gegenüber ist dabei Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP).

Einen fixen Zeitrahmen bis zu einer Einigung gibt es nicht. Angesichts von Skepsis gegenüber einem FPÖ-Kanzler Kickl - von der Volkspartei selbst über Monate hinweg als Rechtsextremer und Sicherheitsrisiko bezeichnet - hatte ÖVP-Chef Stocker bereits im Vorfeld betont, dass es für sie Grundsatzfragen gebe, etwa die Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland, "besonders Russland", sowie eine konstruktive Rolle Österreichs in der EU und den Schutz und Erhalt "unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates". Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, der in der Untergruppe "Wirtschaftsstandort, Arbeit, Energie und Tourismus" sitzt, hatte in der "Presse am Sonntag" auch bei der Exportpolitik eine rote Linie gezogen und ein "Bekenntnis zu Europa und einer weltoffenen Handelspolitik" eingefordert. "Das oberste Ziel für die künftige Regierung muss das Comeback von Leistung und Wettbewerb sein, das ist die Grundvoraussetzung für alles. Und da braucht es eben eine Politik, die sich zu weltweitem Wettbewerb bekennt."

(APA)