Koalitionsstreit um Hackler-Pension

Finanzminister Pröll hatte in seiner gestrigen Grundsatzrede ein Auslaufen dieser Langzeitversichertenregelung vor 2013 gefordert und das mit Mehrkosten von insgesamt zwei Milliarden Euro begründet.

Bundeskanzler Faymann und Sozialminister Hundstorfer lehnten das umgehend mit Verweis auf den einstimmigen Nationalratsbeschluss und das Regierungsabkommen ab, Hundstorfer bezweifelt auch die Zahlen des Finanzministers.

Das Finanzministerium argumentiert, dass man beim Nationalratsbeschluss im vorigen Herbst für die Verlängerung der Hacklerregelung von 2010 bis 2013 und die bessere Anrechenbarkeit von Ersatzzeiten von Mehrkosten von 1,25 bis 1,3 Milliarden ausgegangen sei. Nun sei jedoch die Zahl der Hackler-Pensionisten explodiert. Heuer sollen demnach zwischen 24.000 und 30.000 Personen diese Frühpension nach langer Versicherungszeit ohne Abschläge in Anspruch nehmen, das wäre ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von 50 bis 60 Prozent. Nach der Rechnung des Finanzministeriums bedeutet dies weitere 700 Millionen Mehrkosten, womit diese auf rund zwei Milliarden steigen würden.

Im Sozialministerium kommt man hingegen nur auf 1,7 Milliarden Euro Gesamtkosten bis inklusive 2013. Das Sozialministerium argumentiert nun, dass Pröll als Vergleichsbasis ein schlagartiges Ende der Hackler-Regelung mit Ende 2009 herangezogen habe.