Koalitionsstreit auch im Nationalrat

Emotionale Debatte um UN-Nachhaltigkeitsziele

Die Auseinandersetzung ereignete sich in einer Debatte, bei der eine emotionale Auseinandersetzung nicht zu erwarten war. Es ging um den zweiten nationalen Bericht zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele. Rössler fand den inhaltlich durchaus gut. Ihr kämen nur "sehr große Zweifel", ob Edtstadler auch hinter den Inhalten des Reports stehe. Denn sie blockiere und bekämpfe die Umsetzung: "Schöne Fotos sind zu wenig."

Rössler kritisiert Edtstadlers Haltung zur Umsetzung

Rössler erinnerte daran, dass Edtstadler den nationalen Klimaplan bei der EU zurückgezogen habe. Zudem bekämpfe sie die Biodiversität mit dem Nein zum Renaturierungsgesetz. Dazu käme noch die Strafanzeige gegen Gewessler, obwohl diese ganze korrekt und verantwortungsbewusst gehandelt habe: "Wir brauchen intakte Natur."

Edtstadler verteidigt ihre Position

Das wollte die Verfassungsministerin dann doch nicht auf sich sitzen lassen. Man müsse in einem Rechtsstaat halt schon Form und Inhalt auseinanderhalten: "Es ist im Rechtsstaat nicht egal, was in der Verfassung steht", spielte sie auf die Rechtsposition der ÖVP (und des Verfassungsdiensts) an, wonach Gewessler dem Renaturierungsgesetz nicht im Alleingang zustimmen hätte dürfen. In Sachen Klimaplan betonte Edtstadler, dass ein nationaler Plan auch national abgestimmt sein müsse. Dabei seien auch Bedenken einzuholen, statt Ideologie voranzustellen und etwas ohne Rücksicht auf Verluste umzusetzen.

(APA)