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Koalitionspatt um EU-Kommissar

Wir haben genügend Leute
Wir haben genügend Leute ©APA (Pfarrhofer)
Die Große Koalition hat wieder einmal ein mittleres Problem: Nämlich die Frage, wer für Österreich in der neuen EU-Kommission sitzen soll.

Das Vorschlagsrecht hat die ÖVP, die gerne Wilhelm Molterer als Agrarkommissar sähe. Bundeskanzler Werner Faymann (S) ließ es sich indes nicht nehmen, auch eine ÖVPlerin vorzuschlagen – die amtierende Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Nach seinem entsprechenden Statement am Freitagabend schwärmten am Samstag gleich mehrere SPÖ-Politikerinnen aus, um Loblieder auf Ferrero-Waldner zu singen. ÖVP-Obmann Josef Pröll kommentierte das mit äußerster Zurückhaltung. Ferrero-Waldner enthielt sich eines Kommentars, ließ aber wissen, dass sie “grundsätzlich offen” für eine weitere Amtszeit sei.

Dynamik war in die Debatte durch den Besuch von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Wien gekommen. Er hatte die Regierung unmissverständlich aufgefordert, eine konkrete Person für die künftige EU-Kommission zu benennen. Erst dann könne er ein Ressort zuteilen.

Worauf sich Faymann Ferrero-Waldner wünschte und meinte, man brauche gar nicht lange zu diskutieren, wenn sie Interesse an einer zweiten Amtszeit bekunde. In der Folge outeten sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Unterrichtsministerin Claudia Schmied und SPÖ-Klubobmann Josef Cap als Ferrero-Waldner-Fans. Sie alle verwiesen gegenüber der APA auf die EU-Erfahrung und gute Performance der Außenkommissarin. Und schließlich wolle Barroso einen deutlichen Frauenanteil in der Kommission, da müssten auch die Mitgliedsstaaten etwas dazu beitragen, argumentierten Prammer und Heinisch-Hosek. Cap attestierte gar der Volkspartei “Respektlosigkeit” im Umgang mit “ihrer” Kommissarin. Diese habe “die Erwartungen erfüllt und konstruktive Arbeit geleistet. Es ist mir unverständlich, dass ihre Partei diese Worte für sie bisher nicht gefunden hat”.

Überschwängliches rotes Lob für Ferrero-Waldner also, dafür Zurückhaltung in der ÖVP. Pröll kommentierte Faymanns Wunsch nach Ferrero-Waldner recht süffisant: “Es freut mich, dass sich der Bundeskanzler nunmehr mit Namen aus der ÖVP beschäftigt”, meinte er, hielt aber fest: “Wir werden gemeinsam in der Regierung entscheiden, wer Österreich in der EU-Kommission vertreten wird.” Dies werde “zu gegebener Zeit” passieren, war ihm kein konkreter Zeitplan zu entlocken. Dass sich Kanzler und Vizekanzler noch am Wochenende in der Frage treffen werden, wie “profil” per Vorabmeldung schrieb, dementierte sein Sprecher, ein solches Treffen sei auch nie geplant gewesen.

Wieder aufgetaucht ist in der Debatte auch der Name der früheren Außenministerin Ursula Plassnik (V): Immerhin eine Frau mit außenpolitischer Erfahrung, könnte man in der ÖVP argumentieren, wenn der SPÖ doch so viel an einem weiblichen Kommissionsmitglied aus Österreich liegt. In der SPÖ reagiert man, angesprochen auf diese Variante, ausweichend: Wenn es doch bereits eine Frau mit Kommissionserfahrung gebe, sei es nicht notwendig, über eine Alternative zu Ferrero-Waldner nachzudenken, meinten Prammer und Heinisch-Hosek.

Die Opposition genierte sich angesichts des Kommissars-Hick-Hacks vor Europa – FPÖ, BZÖ und Grüne geißelten die ihrer Ansicht nach peinliche Streiterei der Regierungsparteien und traten für ein Parlaments-Hearing mehrerer Kandidaten bzw. einen unabhängigen Experten ein.

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