Koalitionskrise in Israel: Lieberman-Partei verlässt Regierung

Mit diesem Schritt wolle er gegen die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern protestieren, gab Lieberman am Mittwoch in Jerusalem.

Er habe Premier Olmert bereits über den Austritt seiner Partei “Israel Beiteinu” aus der Regierung informiert, sagte Lieberman, der seit 2006 Vizepremier und Minister für “strategische Angelegenheiten” war. Seine Partei werde keiner Regierung angehören, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern über Kernfragen wie die Grenz-, Flüchtlings- und Jerusalem-Frage führe.

Mit dem Regierungsaustritt der kleinen Lieberman-Partei wird Ministerpräsident Ehud Olmert gerade zu einem Zeitpunkt geschwächt, zu dem die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern einen neuen Impuls erhalten haben. Bei den vor zwei Tagen aufgenommenen Verhandlungen geht es um den Grenzverlauf, den Status von Jerusalem, die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, die palästinensischen Flüchtlinge und die Verteilung der knappen Wasserressourcen. Nicht einbezogen in den Friedensprozess ist der Gaza-Streifen, der seit Juni vergangenen Jahres von der radikalen Hamas beherrscht wird.

Israelische Soldaten haben am Mittwoch die Räumung von zwei Siedlungen im Westjordanland vorbereitet. Dies verlautete aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. In den betroffenen Siedlungen stehen keine festen Häuser, sie bestehen überwiegend aus Zelten. Mindestens eine der beiden, Shvut Ami, wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach evakuiert. Bei seinem Besuch in Israel und Palästina hatte US-Präsident George W. Bush Israel in der vergangenen Woche aufgefordert, die nicht genehmigten Siedlungen aufzugeben. Bush hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt, bis zum Ende seiner Amtszeit in zwölf Monaten einen Friedensvertrag und eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

Der 1978 aus der damaligen Sowjetrepublik Moldawien nach Israel eingewanderte Lieberman, dessen politische Klientel hauptsächlich aus russischen Einwanderern besteht, hatte bereits verschiedene Ministerposten inne, im Oktober 2001 war er aus Protest gegen einen israelischen Teilabzug aus Hebron als Infrastrukturminister der Regierung von Premier Ariel Sharon zurückgetreten. Bekannt wurde Lieberman als Kabinettschef des ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahus, als dieser von 1996 bis 1999 Regierungschef war. Lieberman hatte arabische Knesset-Abgeordnete mit “Nazi-Kollaborateuren” verglichen, die “hingerichtet” werden müssten.

“Avigdor Lieberman ist der Prediger der ’ethnischen Säuberung’. Er will den Judenstaat ’araberrein’ haben”, erklärte der Pazifist und Ex-Parlamentsabgeordnete Uri Avnery.