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Koalition: FPÖ fordert Senkung der GIS-Gebühren

Die GIS-Gebühren sollen gesenkt werden.
Die GIS-Gebühren sollen gesenkt werden. ©APA
Die Medien-Fachgruppe der Koalitionsverhandler hat ihre Vorschläge für die Medienpolitik der schwarz-blauen Regierung präsentiert. Die FPÖ fordert eine Verringerung der GIS-Gebühren für den ORF.
Kurz und Strache besprechen Fachgruppen-Ergebnisse

Zwar ist Stillschweigen darüber vereinbart, wie die zukünftige Medienpolitik aussehen soll, trotzdem sind laut “der Standard” einige Eckpunkte herauszuhören. Die FPÖ will vor allem die GIS-Gebühr verringern, aber auch die Volkspartei kündigte eine Abgabensenkung – zu der auch die Rundfunkgebühr gehört – an. Die Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild lehnen sowohl FPÖ als auch ÖVP ab, auch die Ausweitung auf Haushalte, die eigentlich nur streamen, bekommt wenig Zustimmung.

 

Die konkreten Verhandlungen zur Gebührenreduktion sollen noch nicht sehr weit gereift sein. Auch die Forderung danach, die GIS-Gebühren komplett zu streichen, kam auf und stellte den ORF vor die Entscheidung: Privatisierung oder Finanzierung aus dem Bundesbudget. Eine Möglichkeit, die Gebühren zu senken, wären die Abgaben, die fast alle Bundesländer auf die GIS-Gebühr aufschlagen. Würden diese Bundesländer auf diese Abgabe verzichten, müsste der Österreicher weniger Rundfunkgebühren zahlen. Dass die Konsumenten weniger zahlen sollen, ist laut einem Koalitionsverhandler “allen klar”.

Von den Abgaben der Bundesländer profitieren vor allem Wien, Steiermark und Niederösterreich. Ob das auch weniger Geld für den ORF bedeuten würde, ist nicht klar, von den Verhandlern heißt es: “Der ORF wird gezwungen sein nachzudenken, wie er das wirtschaftlich alles im Griff behält.”

(Red.)

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