Koalitions-Analyse von Kathrin Stainer-Hämmerle

Die Abstimmungsdisziplin der Grünen in dieser heiklen Frage sei durchaus bemerkenswert, meint die Politologin. Zwar hätte eine grüne Zustimmung zu den Anträgen von SPÖ und NEOS nicht für eine Mehrheit gereicht, trotzdem entschied man sich Seitens der Grünen nicht gegen die eigene Koalition zu stimmen.

Da es für eine grüne Asylpolitik aktuell ohnehin keine Mehrheit im Nationalrat gibt, gäbe es für die Grünen nur die Möglichkeit innerhalb der Koalition Druck auf die bestimmende türkise ÖVP auszuüben. Etwa über das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat. Denn auch für die ÖVP geht es in der Asylfrage um ein heikles Abwägen, man sei schließlich auf einen Koalitionspartner angewiesen, analysiert die Politologin. Eine grundlegende Änderung in der Asylpolitik sei aber nicht zu erwarten.

Grüne in schwieriger Lage

SPÖ und NEOS hätten die Grünen vorgeführt, meint Stainer-Hämmerle. Inhaltlich hätten die Grünen dem Antrag zustimmen müssen, so wie das die Wiener Grünen beim wortgleichen Antrag im Wiener Landesparlament getan haben.

Die Hoffnung der Grünen, in Hinblick auf zukünftige Wahlen, müsse nun sein, etwa mit der Klimapolitik oder einer hoffentlich erfolgreich überstandenen Pandemie zu punkten. Die Gefahr bestehe aber, dass die Wähler den Grünen das Nachgeben in der Asylpolitik nicht vergeben wollen.

(VOL.AT)