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Koalition: Vorarlbergs LH Wallner richtet Warnung an Kern

LH Markus Wallner spricht eine "Warnung" an Kanzler Kern aus.
LH Markus Wallner spricht eine "Warnung" an Kanzler Kern aus. ©Klaus Hartinger; APA
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) richtet eine "Warnung" an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen über eine Neuaufstellung des Regierungsprogramms dürfe nicht das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster "gehaut" werden. Ein Aufschnüren des Finanzausgleichs schloss Wallner im Gespräch mit der APA aus.

Der Landeshauptmann betont, dass er die laufenden Gespräche nicht torpedieren wolle: “Eigentlich will ja jeder, dass die etwas arbeiten.” Es dürfe jedoch nicht der Fehler aus dem Jahr 2008 wiederholt werden, als (kurz vor der Wahl) zahlreiche Maßnahmen beschlossen worden seien (etwa die erweiterte Pensions-Hacklerregelung und die Abschaffung der Studiengebühren, Anm.), die viel Geld gekostet hätten und die man nachher bereut habe.

Wallner: Gute Vorschläge müssen finanzierbar sein

Daher habe Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) recht, wenn er heute auf die Staatsfinanzen hinweise. Denn gute Vorschläge könne man immer haben, aber die müssten auch finanzierbar sein, so Wallner explizit in die Richtung Kerns.

Was auch immer verhandelt werde, einen Griff in die Länderkassen dürfe es nicht geben. Der Finanzausgleich sei gerade erst ausverhandelt und beschlossen: “Ich würde davor warnen ihn aufzuschnüren. Sonst gibt es Schwierigkeiten.” Wenn die Länder auf anderem Weg etwas beitragen müssten, etwa über eine Ausweitung von Leistungen, erwartet Wallner Verhandlungen. Diese müssten nicht sofort stattfinden, aber in einem entsprechenden Zeitraum.

(APA)

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