Koalition: Schützenhöfer droht SPÖ mit Neuwahl

Es sei nun an der SPÖ, Schritte zur Vertrauensbildung zu setzen. “Wenn hier keine Signale kommen, dann ist keine Zusammenarbeit mehr möglich”, so Nagl in der Tageszeitung “Österreich” (Dienstag-Ausgabe). Zuvor hatte bereits der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl für einen Urnengang im Juni plädiert.

“Klar ist, dass es – so oder so – noch in diesen Tagen zu einer Entscheidung kommen muss, ob diese Koalition weiter bestehen kann”, sagt Schützenhöfer. Zwar würden bei einer Neuwahl beide Parteien Stimmen verlieren, “aber man muss als Partei Selbstachtung besitzen. Die Grenze der Zumutbarkeit für die ÖVP ist hier erreicht”. Schützenhöfer fordert von der SPÖ in Sachen Steuerreform einen Schritt zurück: “Wenn das nicht passiert, dann gilt in der Koalition nur mehr das gebrochene Wort und die Koalition ist am Ende ihres Weges angelangt.”