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Koalition ringt um weitere Zusammenarbeit

Verhandlungen über Regierungsprogramm-Update unterbrochen
Verhandlungen über Regierungsprogramm-Update unterbrochen ©APA
Nach dem ordentlichen Krach am Dienstag ringt die Koalition weiter um ihre Zukunft. Am Mittwoch war man vorerst allerdings - zumindest nach außen - um Beruhigung bemüht, die Spitzen der Koalition verhandelten hinter verschlossenen Türen über ein aktualisiertes Regierungsprogramm.
Kern kritisiert Ton in der Koalition
ÖVP erhöht Druck auf SPÖ

Die Gespräche sollen noch am Abend fortgesetzt werden. Das Neuwahl-Gespenst wollte heute im Gegensatz zum Vortag niemand aus den roten und schwarzen Reihen herbeizaubern. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) meinte am frühen Nachmittag beim Verlassen des Kanzleramts auf die Frage, ob es Neuwahlen gebe, knapp: “Nein.” Das Sechser-Gespräch, an dem Kanzler, Vizekanzler, Regierungskoordinatoren, der rote Klubchef und eben Schelling teilnahmen, sei “gut, wie immer”, gelaufen. Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hatte davor betont, das heurige Jahr solle zum Arbeiten und für Umsetzungen genutzt werden.

Keiner Äußerung von Kern und Mitterlehner

Inhaltliches drang nach dem Treffen zu Mittag vorerst nicht nach außen, Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellten sich den Medien nicht. Am Nachmittag soll es nun fraktionelle Gespräche geben, am Abend gegen 20.00 Uhr soll die Runde schließlich nach Mitterlehners Auftritt in der Radiosendung Ö1-“Klartext” fortgesetzt werden.

Vor der Verhandlungsrunde waren Kanzler und Vizekanzler jeweils für sich bemüht, die Wogen wieder zu glätten. Kern meinte am Rande eines Medientermins in einer Wiener Schule in der Früh, dass es “viel Stoff” gebe, den man gemeinsam umsetzen könne. Es gehe ihm auch nicht darum, dass sich die SPÖ durchsetze, sondern ein gemeinsames Programm für Österreich zu erstellen. Von Friede, Freude, Eierkuchen kann freilich dennoch nicht die Rede sein: Angesichts der gestrigen Aussagen von ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin sprach der Kanzler am Mittwoch von einer “Inszenierung” seitens der ÖVP. “Ich bin nicht bereit, jeden Umgangston zu akzeptieren.”

Mitterlehner signalisiert Gesprächsbereitschaft

Mitterlehner hatte in der Früh via Radio Gesprächsbereitschaft signalisiert. Vonseiten der ÖVP gebe es in allen Punkten eine “bestimmte Beweglichkeit”. “Das Richtige ist, dass wir Ergebnisse brauchen. Dass wir uns gegenseitig Ultimaten stellen, halte ich für einigermaßen übertrieben”, sagte Mitterlehner. Die SPÖ hatte zuletzt konkrete Ergebnisse des Regierungsprogramm-Updates bis Freitag verlangt, sonst habe eine weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP keinen Sinn.

Nach Mittwochabend sollen jedenfalls auch am morgigen Donnerstag die Gespräche weitergehen. Zum Showdown sollte es am Donnerstag allerdings nicht kommen, ist die Republik doch mit der Angelobung des neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen schwer beschäftigt.

Fischer empfiehlt Van der Bellen Gespräch

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hatte übrigens für seinen Nachfolger die Empfehlung parat, ein vertrauliches Gespräch mit der Regierungsspitze zu führen. “So wie ich Bundespräsident Alexander Van der Bellen einschätze, wird er sich wahrscheinlich dieses Mittels neben anderen Möglichkeiten auch bedienen, weil es so naheliegend ist”, meinte Fischer, der sich bezüglich einer weiteren Zusammenarbeit der Regierung nach wie vor optimistisch zeigte.

Anders sieht das die Opposition. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache forderte rasche Neuwahlen, denn “diese Regierung ist nur mit sich selbst beschäftigt und vernachlässigt darüber unser Land”. Auch die Grünen werfen SPÖ und ÖVP Arbeitsverweigerung vor. “Das ist alles nur mehr Inszenierung und Außenarbeit, aber keine Sacharbeit”, beklagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Kritik am Zustand der Koalition kam auch von den NEOS und vom Team Stronach.

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