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Politik

Rechnungshof kann Einblick in Parteifinanzen nehmen

21.02.2022 12:03 (Akt. 21.02.2022 13:47)
Open preferences.
Koalition präsentiert Reform der Parteienfinanzierung
Koalition präsentiert Reform der Parteienfinanzierung ©APA
Die Koalition hat sich auf die seit langem geplanten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung geeinigt. Die Reform soll mehr Licht in die Parteikassen bringen, etwa über mehr Prüfrechte für den Rechnungshof.

Die Koalition ist sich bei der Reform der Parteifinanzen einig. Wie Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer und der VP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, wird der Rechnungshof künftig bei begründetem Verdacht die Möglichkeit zur Einsicht in die Belege erhalten. Im Streitfall entscheidet der VfGH. Ein eigener Bericht über Wahlkampfaufwendungen muss innerhalb von einem halben Jahr vorgelegt werden.

Spenden-Meldesystem

Transparenter werden soll das Spenden-Meldesystem. Namen (und Summen) der Geber genannt werden ab Zuwendungen von 500 Euro. Als Bagatellgrenze wird eine Zuwendung von maximal 150 Euro eingezogen. Zwischen 150 und 500 Euro werden Namen und Summen zwar dem Rechnungshof gemeldet, die Angaben werden aber nicht veröffentlicht.

Open preferences.

Maurer nannte es als Ziel, dass das Gesetz mit möglichst breiter Mehrheit beschlossen wird. Daher soll es auch mit der Opposition Verhandlungen geben. Deren Vertreter waren schon heute Vormittag über den Gesetzesentwurf informiert worden. Ottenschläger betonte, man sei für Vorschläge der anderen Parteien offen.

(APA)

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