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Koalition: ÖVP feiert sich selbst

Lopatka von SPÖ "überrascht"
Lopatka von SPÖ "überrascht" ©ORF bzw. Facebook/Lopakta
Die ÖVP feiert sich selbst, was das erneuerte Regierungsprogramm angeht. In der Abendausgabe der "Kronen Zeitung" wurde ein Inserat geschaltet, in dem unter anderem festgehalten ist: "Das neue Regierungsprogramm trägt die Handschrift der ÖVP."
ÖVP und SPÖ präsentieren Regierungsprogramm
Das Arbeitsprogramm zum Download

Klubchef Reinhold Lopatka legte Montagabend in einem Runden Tisch mit den anderen Fraktionsobmännern auf ORF 2 gleich nach, indem er den Aufmacher der aktuellen “Standard”-Ausgabe in die Kameras zeigte, von dem abzulesen ist, dass die Koalition viele ÖVP-Positionen übernehme. Daher werde es seinen Abgeordneten am Dienstag im Nationalrat auch leicht fallen, dem Paket zuzustimmen, sagte Lopatka. Auf diversen Social Media-Kanälen postete er in etwa zeitgleich ein Foto, das ihn mit der ausgeschnittenen “Standard”-Schlagzeile in seinen Händen zeigt.

“Überrascht” war der schwarze Klubchef, dass die SPÖ den Verschärfungen Überwachungen betreffend zugestimmt habe. Diese seien ja sehr weitgehend und würden bei Umsetzung die strengsten Regeln in Europa sein. SP-Klubobmann Andreas Schieder wollte in die Diskussion, wer sich nun durchgesetzt habe, nicht einsteigen: “Es ist ein Programm für Österreich.”

Regierungsspitze dementiert Vereinbarung über Neuwahl

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben zudem am Montagabend in der “ZiB2” dementiert, dass es eine geheime Nebenabsprache über vorgezogene Wahlen im kommenden Herbst gibt. Der SPÖ-Chef meinte, er sehe mit Staunen, was alles unterstellt werde, könne aber versichern: “Das ist nicht so.” Mitterlehner nannte solche Spekulationen “an den Haaren herbeigezogen”.

Eher gelassen reagierte Kern darauf, dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der Einigung gestichelt hatte, es handle sich im Wesentlichen um ein ÖVP-Programm: “Das sind Qualifikationen, die nicht besonders relevant sind.”

Mitterlehner verstand wiederum Kritik daran, dass Themen wie die Arbeitszeitflexibilisierung an die Sozialpartner ausgelagert wurden, nicht. Der Vizekanzler erinnerte daran, dass Gewerkschaft und Kammern eine Deadline bis Mitte des Jahres hätten, sich entsprechend einzubringen. Der Gesetzesentwurf der Regierung sei fertig und könne jederzeit umgesetzt werden, wenn es bis Ende Juni von den Sozialpartnern kein Ergebnis gebe.

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