Koalition: Oö. Grüne befürchten Stillstand und Milliardenbelastung

“Es fehlt jeglicher Mut zur Vision”, kommentierte die stellvertretende Klubobfrau Ulrike Schwarz den Bereich Soziales.

Die brennendsten Probleme würden im Regierungsprogramm erst gar nicht angegangen, kritisierte Anschober. Zur Bekämpfung der Armut sei eine sofortige Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für geringe Einkommen um jährlich 700 Euro notwendig. Schwarz forderte “eine Mindestsicherung, die ihren Namen auch verdient”. Als Summe nannte sie zumindest 771 Euro netto 14 Mal jährlich.

Die Gesundheitsreform, an der die letzte Regierung gescheitert sei, werde wieder aufgeschoben, so Anschober. Sollte das Papier die politische Basis bleiben, werde es auch Neo-Gesundheitsminister Alois Stöger (S), mit dem man als OÖGKK-Obmann gut zusammengearbeitet habe, schwerhaben. Beim Konsumentenschutz sieht Anschober gar eine “Leermeldung”: Konkrete Formulierungen gebe es nur dort, wo bereits EU-Richtlinien vorhanden seien.

“Sehr weh” tut dem grünen Landesprecher die geplante Energie- und Klimaschutzpolitik. Die Regierung halte unbeirrt an fossilen Energieträgern fest und stehe beim Ökostromgesetz und bei Maßnahmen in der Energieeffizienz auf der Bremse. Dabei gebe es gerade in diesem Bereich die größten Jobchancen, betonte Anschober. Der Klimaschutz sei offensichtlich auch in Zukunft ein Nebenthema, Österreich drohe die Kyoto-Ziele meilenweit zu verfehlen. Strafgelder von eineinhalb bis zwei Mrd. Euro seien zu befürchten.

Anschober geht davon aus, dass SPÖ und ÖVP mit dem Programm “die schlechte Tradition der letzten zwei Jahre” fortsetzen werden. Er kritisierte zudem, dass die Regierung wieder stark in die Sozialpartnerschaft eingebettet und der “Emanzipationsprozess” nicht mehr vorhanden sei, den Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) geprägt habe. Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate werde “die Lust eine sehr beschränkte” sein, bald wieder zu wählen, glaubt Anschober an einen längeren Bestand der Großen Koalition. Viel werde auch von den Landtagswahlen abhängen.

Die stellvertretende oberösterreichische FPÖ-Chefin und Familiensprecherin des Parlamentsklubs, Anneliese Kitzmüller, sieht im Regierungsprogramm einen “Verrat an den Familien”. In einer Aussendung zeigte sie kein Verständnis dafür, dass es kein eigenes Ministerium für diesen Bereich gibt.