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Koalition: Molterer behält sich Beurteilung der SPÖ vor

Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) will sich eine Beurteilung der Situation beim Koalitionspartner vorbehalten. "Ich will, dass die SPÖ ihre interne Diskussion beendet", sagte er am Mittwoch vor der Ministerratssitzung.

Die ÖVP war geschlossen zum Treffen der Regierungsspitzen ins Bundeskanzleramt gezogen. Aktionismus wollte Molterer allerdings darin nicht sehen: “Nein, das ist eine professionelle Vorbereitung auf den Ministerrat.”

Die plötzliche gemeinsame Vorbereitung auf den Ministerrat argumentierte Molterer damit, da man nach den Turbulenzen beim Koalitionspartner die inhaltliche Verantwortung noch stärker wahrnehmen müsse. Demonstrativ wurde die Situation in der Regierung optimistisch gesehen. Molterer betonte, dass er die Arbeit des neuen geschäftsführenden Obmanns der SPÖ “sehr schätze”.

Trotzdem will sich die schwarze Regierungshälfte die Arbeit der SPÖ “in den nächsten Wochen ganz genau anschauen”. Eine eventuelle Neuwahl wollte Molterer weder dezidiert ausschließen, noch in Betracht ziehen. Er verwies allerdings auf das gemeinsame Arbeitsprogramm der Regierung, zu dem man sich vor Ostern geeinigt hatte. “Wir werden unsere Arbeit weiter fortführen, das gilt nach wie vor.” Und weiter: “Denn mein Ja ist ein Ja und mein Nein ist ein Nein.” Das erwartet man sich auch von der SPÖ.

Die annähernd selben Worten waren zuvor von Umweltminister und Regierungskoordinator Josef Pröll (V) gekommen. Die “Zersplitterung” in der SPÖ-Führungsspitze sei kein Anlass, von der Regierungsarbeit abzukommen. Pröll betonte, dass die Menschen die internen Probleme der SPÖ nicht interessiere. Dies sagte auch Molterer. Einer Meinung waren die ÖVP-Granden auch darin, dass es durch die derzeitige Situation nicht einfacher werde.

Geschlossen hinter der neuen Doppelspitze der SPÖ standen auch am Tag zwei nach den Personalrochaden die roten Minister. “Wir sollten in der gesamten Partei alles tun, um diese Chance zu ermöglichen”, sagte etwa Sozialminister Erwin Buchinger vor dem Ministerrat. Nun gelte es, die soziale Handschrift den Menschen noch besser näher zu bringen. Zum derzeitigen Streitpunkt Pensionsautomatik und den geforderten Nachbesserungen der SPÖ sagte Buchinger: “Die ÖVP wäre gut beraten, diese inhaltlichen Änderungen aufzunehmen.” Zur Weigerung des Koalitionspartners, die SPÖ-Wünsche zu berücksichtigen, meinte der Sozialminister, hier siege Taktik über Inhalte.

Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) verteidigte die Doppelspitze. Er ist überzeugt, dass es mit dem neuen geschäftsführenden Parteichef Werner Faymann gelingen wird, das soziale Profil der SPÖ zu schärfen. Denn Faymann sei ein “zutiefst sozialdemokratischer Mensch” – da werde der eine oder andere, der jetzt versucht Faymann als Pragmatiker “abzustempeln”, noch eine “positive Überraschung” erleben, meint Darabos. Er wurde, wie er beteuerte, nicht gefragt, ob er in seine frühere Funktion als Bundesgeschäftsführer zurückkehren möchte.

Auf die Person des Regierungskoordinators Faymann wurde auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) angesprochen. Er beneide den Regierungskollegen nicht. Denn von Faymann werde einerseits erwartet, sich zu profilieren und andererseits solle er die Koordinierungsarbeit in der Koalition fortsetzen. “Das passt für mich nicht zusammen”, man werde abwarten müssen, wie sich das entwickelt, sagte Bartenstein.

Keine Terminvorgabe wollte er für den Beschluss der Pensionsautomatik machen, und zeigte sich insgesamt eher zurückhaltend auf die Frage, ob diese zur Koalitionsfrage werden könnte. Man habe gemeinsam im Regierungsübereinkommen vereinbart, die Pensionsautomatik einzuführen. Dieses Regierungsübereinkommen sollte man auch wie vereinbart umsetzen – und da es sich um einen wichtigen Beschluss handle, wäre es klüger, diesen früher umzusetzen als später.

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