Koalition - Kurz von Tiroler Unmut nicht beeindruckt

Die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader hatte ihren Unmut geäußert, wonach die Länder bei den schwarz-blauen Verhandlungen nicht ausreichend eingebunden seien. Kurz betonte am Rande seines mittlerweile traditionellen Empfangs zu Punsch und Maroni, dass er mit den Landeshauptleuten und Vertretern der Volkspartei einen guten Austausch pflege. Wenn man etwas verändern wolle, gebe es eben oft auch “ein Stück weit Widerstand”, dies sei normal. “Wir haben ein gutes Bildungspaket verhandelt”, kann Kurz die Kritik nicht nachvollziehen.

Kurz: Sind auf gutem Weg

Am heutigen Montag haben wieder einmal die Chefverhandler getagt, man habe über viele relevante Budgetfragen gesprochen, erklärte Kurz. Eine Einigung wollte er den anwesenden Journalisten freilich nicht verkündigen: Man sei auf einem guten Weg und werde in den nächsten Tagen wieder medial Stellung nehmen. Ziel sei eine Senkung der Steuerquote in Richtung 40 Prozent, bekräftige Kurz. Man arbeite gerade in den Verhandlungen an einem Konzept, um dies in den nächsten fünf Jahren umsetzen zu können.

Nach einem Datum für den Abschluss der Gespräche befragt betonte der ÖVP-Chef, “wir sind Gott sei Dank gut im Zeitplan”. Er sei voller Hoffnung, dass es gelingen werde, bis Weihnachten eine stabile Regierung zustande zu bringen.

Ministerliste fix? Kurz VP-Dementi

Von ÖVP-Verhandlerkreisen dementiert wurde, dass es bereits – wie die “ZiB” berichtete – eine Ministerliste mit zum Teil fixen Ressortzuteilungen gibt. Laut der vom ORF gezeigten Liste ist bereits vereinbart, dass Heinz-Christian Strache als Vizekanzler für Heimatschutz und Verteidigung zuständig sein wird. Nahostexpertin Karin Kneissl soll das Außenministerium, Norbert Hofer (FPÖ) Verkehr und Infrastruktur übernehmen – was schon bekannt ist -, für Gesundheit und Frauen wurde die oberösterreichische ÖVP-Landesrätin Christine Haberlander genannt. Auf der Liste findet sich allerdings auch Wolfgang Sobotka weiterhin als Innenminister – was von der ÖVP umgehend dementiert wurde.

(APA/Red.)