AA

"Koalition kann noch platzen"

Die Regierungsverhandlungen treten morgen in die entscheidende Phase. Zu einem Abschluss werde es aber noch nicht kommen, warnt ÖVP-Chef Josef Pröll im "VN“-Interview: "Wir haben noch sehr viel zu tun".

VN: Werden die Regierungsverhandlungen am Wochenende abgeschlossen?

Josef Pröll: Diese Möglichkeit sehe ich nicht: Wir haben jetzt eine sehr ernste Situation. Nach der Post-Debatte ist in der ÖVP eine massive Unruhe entstanden.

VN: Die Verhandlungen werden sich in die nächste Woche dahinziehen?

Das ist unabhängig von der Post, wir haben einfach noch sehr viel zu tun: Die Finanzgruppe muss erst die Ergebnisse der Arbeitsgruppen bewerten. Außerdem gibt es bei der Steuerreform, der Familienentlastung, den Krankenkassen und der Staatsreform noch offene Punkte, die geklärt werden müssen.

VN: Sie haben die Post-Debatte angesprochen. Was war an den Aussagen von Faymann irritierend?

 Er sagte nur, was auch ÖVP-Landeshauptleute wie Sausgruber gefordert hatten. Wenn man eine Koalition in einer neuen Partnerschaft will, dann muss man gemeinsame Probleme gemeinsam lösen. Ich bin hier gegen die Methode, einseitig und populistisch vorzupreschen.

VN: Können die Verhandlungen noch scheitern? Ja.

VN: Wo sind die Hürden?

Ich kann nicht akzeptieren, dass bei der Steuerentlastung bei Einkommen von 4000 Euro, wie von der SPÖ gefordert, Schluss sein soll. Alle Steuerzahler, alle Leistungsträger müssen entlastet werden. Hier werden wir hart bleiben. Auch in der Familienentlastung werden wir uns nicht mit bloßen Transferleistungen zufriedengeben: Wir fordern z. B. eine steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Davon werden wir nicht abgehen.

VN: Sie haben gesagt, bei der Staatsreform gebe es noch offene Punkte. Kritisieren Sie damit die Verhandlungsergebnisse von Sausgruber und Niessl?

Sie haben wichtige Vorarbeiten geleistet. Aber für mich ist klar, dass wir hier noch nicht am Ende unserer Möglichkeiten angelangt sind; hier gibt es noch Potenzial, das wir nützen müssen.

VN: Was von den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist insgesamt dürftig.

Uns ist es gelungen, dafür zu sorgen, dass keine Details an die Öffentlichkeit gelangen. Es geht um Arbeit und nicht um Show. Wenn es eine Einigung gibt, wird sie präsentiert. Dann ist alles zu bewerten.

VN: Kritiker sagen, Faymann und Pröll seien inhaltlich „Flachwurzler”.

Das sind Klischees. Schauen wir uns an, was jetzt in der Endphase der Verhandlungen kommt. Bewerten wir danach die tägliche Arbeit, die wir im Falle einer Regierungszusammenarbeit leisten werden. Daran will ich gemessen werden.

VN: Wird ein Vorarlberger der Regierung angehören?

 Markus Wallner wurde als Gesundheitsminister gehandelt, Kopf als Wirtschafts- und als Finanzminister. Wir sind noch nicht so weit, dass wir über Regierungsämter reden könnten. Und wenn es dazu kommen sollte, dann werde ich die Ämter nicht nach regionalen oder bündischen Interessen verteilen, sondern vor allem aufgrund der Kompetenzen.

VN: Wird Kopf eine zentrale Rolle spielen? Karlheinz Kopf spielt jetzt schon eine zentrale Rolle, weil ich mich blind auf ihn verlassen kann.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • "Koalition kann noch platzen"
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen