"Koalition der Willigen" berät in Paris über Hilfe für Kiew

Mit dem Gipfeltreffen in Paris will die "Koalition der Willigen" die USA von einer Unterstützung ihrer Pläne für den Fall eines Friedensabkommens mit Russland überzeugen. Der Gruppe gehören neben europäischen Staaten auch Australien, Japan und Kanada an, nicht aber die USA.

Ursprünglich hatte die Regierung in Washington den Prozess in Gang gesetzt, war dann aber mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wieder ausgeschieden. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nimmt virtuell an dem Gipfel teil. Sie werde in Vertretung von Bundeskanzler Christian Stocker dabei sein, teilte das Außenministerium auf APA-Anfrage mit. Österreich hat bei diesem Format Beobachterstatus.

Die seit Monaten laufenden Gespräche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind ins Stocken geraten, da die europäischen Regierungen eine militärische Rolle nur mit Unterstützung der USA als Absicherung übernehmen wollen. Trump hat hierzu bisher aber keine explizite Zusage gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Mittwoch an der Seite Selenskyjs erklärt, die Staats- und Regierungschefs würden die von ihren Militärs ausgearbeiteten Pläne für Sicherheitsgarantien billigen. "Wir Europäer sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, wenn ein Frieden unterzeichnet ist", sagte Macron.

Politisches Signal an Trump

Vor dem Gipfel traf sich Trumps Sondergesandter Steve Witkoff mit mehreren hochrangigen europäischen Beamten in Paris, wie zwei Diplomaten sagten. Ziel des Gipfels sei es, ein politisches Signal an Trump zu senden, sagten zwei europäische Vertreter. Einige der Teilnehmer wollen nach dem Gipfel mit Trump telefonieren, teilte das französische Präsidialamt mit.

Wesentlicher Bestandteil soll nach Angaben westlicher Regierungsvertreter die fortgesetzte und verstärkte Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte sein. Die Pläne umfassen jedoch auch eine internationale Truppe, die sowohl in der Ukraine als auch in den Nachbarländern stationiert werden könnte. Russland lehnt den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine allerdings kategorisch ab.

NATO-General warnt vor Duo China-Russland

Der Westen muss sich nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf eine andauernde Bedrohung durch Russland und China einstellen. Beide Staaten würden ihre verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit auf ein beispielloses Niveau steigern. "Sie bereiten sich auf eine langfristige Konfrontation vor", mahnte der Niederländer auf einer Sicherheitskonferenz in Prag.

Russland und China investierten stark in den Ausbau und die Modernisierung ihrer Armeen, sagte Rutte weiter. Er forderte die Europäer auf, ihre Anstrengungen zur Aufstockung der Rüstungsproduktion noch weiter auszubauen: "Wir brauchen mehr, als wir derzeit haben - sehr viel mehr."

Aufrüstung Chinas und Russlands: "Atemberaubendes Tempo"

Die Rüstungsindustrien in China und Russland produzierten Waffen und schweres militärisches Gerät in einem bemerkenswerten - man könne sogar sagen: in einem "atemberaubenden" - Tempo, warnte Rutte. Dies diene nicht nur dazu, auf großen militärischen Paraden in Moskau oder wie zuletzt in Peking zu prahlen. Russland und China versuchten, aggressiv Einfluss auszuüben und die globale Weltordnung zu verändern, um Freiheit und Sicherheit zu untergraben.

Kritikern der Aufrüstung aufseiten des Westens entgegnete Rutte: "Unser Ziel ist es nicht, zu provozieren, unser Ziel ist es, zu schützen." Der NATO-Generalsekretär nahm in Prag am IISS Prague Defence Summit teil. Die Veranstaltung bringt nach eigenen Angaben Spitzenvertreter aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie zusammen.

(APA)