Koalition: Buchinger will Pensionspaket aufsplitten

Er richte an die ÖVP den “Appell”, die Langzeitversichertenregelung (“Hacklerregel”) als einen “wichtigen Teil dieses Paketes”, der außer Streit stehe, “doch gemeinsam zu beschließen”, meinte der Minister in einer Aussendung am Mittwoch. Für die Nachhaltigkeitsfaktoren (Pensionsautomatik), die die ÖVP als Bedingung für die Verlängerung der Hacklerregelung gemacht hat, schwebt Buchinger das “Führen weiterer Gespräche” vor.

Seine “Einladung” an die ÖVP stehe: “Nehmen wir doch unsere politische Verantwortung wahr und bringen die Verlängerung der Langzeitversichertenregelung (…) endlich in den Ministerrat zur Beschlussfassung”, so Buchinger. Die ÖVP müsse sich nun endlich zu diesem Schritt überwinden. Sollten zum Nachhaltigkeitsmechanismus “noch weitere Gespräche notwendig” sein, “so stehe ich dafür jederzeit zur Verfügung”, so Buchinger. Außerdem würden die Christgewerkschafter, der ÖAAB und der ÖVP-Bauernbund die Forderung der SPÖ, im Parlament noch mögliche Änderungen beschließen zu lassen, unterstützen, betonte der Sozialminister.

Genau gegen letzten Punkt sprach sich der Sozialrechtsexperte Theodor Tomandl in der Online-Ausgabe des Standard (derstandard.at) aus. Es stehe nicht im Regierungsprogramm, dass das Parlament in die Entscheidung über die Anwendung der Automatik eingebunden werden soll. Und dies sei auch “völlig richtig so”. Eine Letztentscheidung des Parlaments widerspreche der Absicht der Pensionsautomatik -“das wäre ja völlig unsinnig”.