Kneissl gibt Wiener König-Abdullah-Zentrum letzte Chance

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) plant vorerst offenbar noch keine Schritte, die zu einem Aus für das König-Abdullah-Zentrum in Wien führen. Sie präferiert einen “allerletzten Versuch im Sinn von Ihr müsst euch reformieren”, erklärte sie am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats.

Letzte Aufforderung zu Reformen

2015 seien ja Reformen für das vor allem von Saudi Arabien finanzierte Zentrum vereinbart worden, bei deren Umsetzung bisher jedoch sehr wenig weiter gegangen sei. Dies müsse sich ändern, sprach Kneissl von einer wesentlichen letzten Aufforderung. Komme es nicht zur vollen Umsetzung der Reformen, “werden wir uns weitere Schritte vorbehalten”. Jedenfalls werde man im Gleichklang mit Spanien vorgehen, das ja ebenfalls zu den Gründerländern des Zentrums zählt.

Keine Haltungsänderung signalisierte die Außenministerin in Sachen Russland-Sanktionen. Sie sehe bedauerlicherweise keine wesentlichen Fortschritte beim Minsker Abkommen, stellte Kneissl kein Ende der wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Moskau in Aussicht. Auf laufende Gespräche verwies die Ministerin in Sachen UNO-Migrationspaket.

Beim Brexit zeigte sich Kneissl optimistisch, zumindest eine Lösung zu finden, die das Nordirland-Friedensabkommen nicht gefährde. Die europäische Haltung bezeichnete sie als geschlossen und kohärent. Was die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler angeht, wollte Kneissl Entwicklungen nicht vorgreifen, aber an sich halte sie sich an das Regierungsabkommen, das einen österreichischen Pass für die deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen ermöglichen würde.

(APA/red)