Klimastrategie: Johannes Rauch moniert Abwälzen auf Länder

Johannes Rauch (Grüne) kritisiert die Klimastrategie der Bundesregierung.
Johannes Rauch (Grüne) kritisiert die Klimastrategie der Bundesregierung. ©VN/Steurer
Vor dem für Montagabend angesetzten Treffen der Umwelt- und Energielandesräte im Umweltministerium zur Abstimmung der Klima- und Energiestrategie "#mission2030" hat der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne) im Gespräch mit der APA deren fehlende Verbindlichkeit moniert.

Was die Sanierungsstrategie der Gebäude betrifft, so werde diese finanziell “an die Länder abgewälzt”. Dieses Vorgehen des Bundes sei adäquat zu jenem bei der Mindestsicherung oder bei der Pflege, kritisierte Rauch. “Die Länder sind bereit, Aufgaben zu übernehmen”, sagte der Umweltlandesrat, doch dafür müssten sie mit entsprechenden budgetären Mitteln ausgestattet werden. Dies werde man auch heute bei Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in Wien deponieren.

Ökologische Steuerreform

Die Klimastrategie benötige zudem eine Nachjustierung im Verkehrsbereich, denn der motorisierte Individualverkehr habe stetig zugenommen, und damit der daraus resultierende Beitrag an den CO2 Ausstoß. Ebenso forderte Rauch eine ökologische Steuerreform ein, die den Faktor Arbeit entlaste und fossile Energie stärker besteuere.

“Wir müssen uns daran gewöhnen, dass völkerrechtliche Verträge einzuhalten sind”, sagte Rauch unter Hinweis auf das Kyoto-Protokoll und die Pariser Klimaverträge, deren Vorgaben er nicht erfüllt sah. Österreich würde aber betreffend die Klimaziele eine ähnliche Abwartetaktik an den Tag legen, wie bereits bei den Natura-2000-Gebieten, einer 1992 von der EU beschlossene Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutz-Richtlinie. Ein Nichthandeln habe jedoch finanzielle Konsequenzen in Form eines Vertragsverletzungsverfahrens, erinnerte der Vorarlberger Umweltlandesrat.

(APA)

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