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"Klimasünder Österreich" drohen Milliardenstrafen

Österreich - und damit dem Steuerzahler - drohen ab 2012 jährliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, wenn es nicht gelingt, die Kohlendioxid-Emissionen zu senken.

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) schlägt deswegen vor, einen weiteren Klimafonds einzurichten, über den CO2-sparende Investitionen gefördert werden sollen. Der Topf soll mit jenen Geldern dotiert werden, die bei Nichterreichen der CO2-Ziele ins Ausland abfließen würden.

Der bestehenden, mit 500 Mio. Euro dotierten Klimaschutzfonds, der am Donnerstag den parlamentarischen Umweltausschuss passiert hat, „sehen wir vor allem als Forschungs- und Entwicklungsfonds, der neue Fonds sollte ein ’Umsetzungsfonds’ sein“, sagte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Donnerstagabend vor Journalisten. Der neue Topf, der wesentlich mehr Mittel zur Verfügung hätte als der Klimaschutzfonds, könnte beispielsweise aus einem Teil (einem Viertel) der Steuereinnahmen aus dem Tanktourismus (insgesamt 900 Mio. Euro) gespeist werden, sagte Stefan Schwarzer, Chef der Umweltabteilung der Wirtschaftskammer.

Sowohl Private als auch Unternehmen sollen für klimafreundliche Investitionen gefördert werden können. Als einen besonders viel versprechenden Bereich bezeichnete Schwarzer die Wärmedämmung bei jenen Gebäuden, die zwischen 1945 und 1980 gebaut wurden: „Die machen zwar nur 30 Prozent des Gesamtbestandes aus, stoßen aber 50 Prozent des CO2 (aller Gebäude, Anm.) aus.“ Die Wirtschaftskammer glaubt, die bestehende Sanierungsrate ür diese Häuser vervierfachen zu und damit bis 2020 die Hälfte der Emissionen (der Haushalte) wegbekommen zu können (15 Mio. Tonnen). Befürwortet werden beispielsweise auch Zuschüsse zum so genannten „Contracting“. Bei diesem Modell geht es meist um die Vorfinanzierung Wärme dämmender Investitionen, die sich dann durch die folgenden Energieeinsparungen amortisieren.

Als zweiten Hoffnungsbereich sieht Schwarzer den Verkehr und die Ökologisierung der Verkehrssteuern und Abgaben (inklusive Mauten). Die Kammer fordert zum Beispiel bereits seit längerem die Besserstellung von ausstoßarmen Lkw bei der kilometerabhängigen Maut. Im Pkw-Bereich könnten besonders sparsame Motoren oder Erdgasautos gefördert werden, stellt man sich in der Wirtschaftskammer vor. Schwarzer bezeichnete die steuerliche/abgabenmäßige Behandlung des Verkehrs als „kräftigsten Hebel“. Befragt, ob die Wirtschaftskammer für ein kilomterabhängige Pkw-Maut eintrete, sagte Leitl: „Ich bin gegen Denkverbote, diskutieren kann man alles. Es ist aber unsinnig zu glauben, dass mit einer Pkw-Maut alles gelöst wäre.“

Schwarzer wies drauf hin, dass eine in Österreich eingesparte Tonne CO2 für das Weltklima genauso viel wert ist „wie eine Tonne in der Ukraine“, räumte aber ein, dass Mittel in weniger entwickelten Ländern der Regel effizienter eingesetzt werden können. Österreich könne jedoch nicht alles, was für seine Emissionsziele brauche, durch Auslandsprojekte hereinbringen, sagt er sinngemäß. Österreich wird heuer 46 Mio. Euro für den Zukauf von Emissionsrechten aus dem Ausland ausgeben.

Mit dem Erreichen der Kyoto-Zielperiode (2012) ist das Thema CO2 beileibe nicht abgehakt, glaubt man in der Kammer. Die EU hat im März beschlossen, die Eindämmung des Kohlendioxid-Ausstoßes auch danach weiterzuführen, notfalls unilateral. Bis 2020 will die Union ihren CO2-Ausstoß um wenigstens 20 Prozent verringern. Mathematisch gesehen müsste Österreich dann auf einen jährlichen Kohlendioxidausstoß von 63 Mio. Tonnen reduzieren gegenüber aktuell 93 Mio. Tonnen. Diese Differenz multipliziert mit einem „noch moderaten“ Preis von 30 Euro pro Tonne würde bereits 900 Mio. Euro an jährlichen Strafzahlungen ergeben, lautet die Überschlagsrechnung.

WKÖ-Chef Leitl kritisierte in dem Zusammenhang illusorische Ziele in der Klimaschutz- und Energiepolitik und hob dabei ein „hausgemachtes“ Ziel hervor – die Vorgabe der rot-schwarzen Koalition, bis 2020 rund 45 Prozent der hier zu Lande eingesetzten Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen: „Von heute 23 auf 45 Prozent kommen zu wollen ist einfach Humbug“, sagte Leitl. „Wenn wir uns auf solche Ziele verpflichten, rennen wir in weitere milliardenschwere Pönalzahlungen hinein.“

Österreich kann aktuell nur deswegen darauf verweisen, 23 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, weil gut 60 Prozent des verbrauchten Stroms aus Wasserkraft gewonnen wird. Die Wasserkraft kann nach übereinstimmender Meinung von Experten aber nur mehr sehr begrenzt ausgebaut werden.

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