Klimaschutzgesetz ist nur zweitbeste Lösung

Besser wäre laut Schwärzler eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, um die Querschnittsmaterie Klimaschutz auf Basis der bestehenden Rechtsvorschriften konsequent zu vollziehen.

“So muss das Ökostromgesetz endlich seinen Namen verdienen und verbessert werden, denn nur damit ist die Nutzung der erneuerbaren Energieträger weiter ausbaubar”, betont Schwärzler.

Hinsichtlich der Wohnbauförderung wurden in Vorarlberg bereits bundesweit vorbildliche Schwerpunkte wie die Kampagne Traumhaus-Althaus initiiert und strenge Förderrichtlinien erlassen. So werden seit 1. Jänner 2008 nur noch dann Wohnbauförderungsmittel ausbezahlt, wenn zumindest die Kriterien für Öko 1 erfüllt sind. Landesrat Schwärzler: “Damit ist Vorarlberg in der Wohnbauförderung Vorreiter in der Klimaschutzfrage.”

Dennoch begrüßt Schwärzler eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, in der die Klimaschutzverpflichtungen gemeinsam fixiert werden. “Sollte es Bundesminister Pröll jedoch nicht gelingen, allen Mitgliedern der Bundesregierung ein Bekenntnis zum Klimaschutz abzuringen, so halte ich die von ihm angesprochene Erlassung eines Klimaschutzgesetzes für die zweitbeste, aber einzig mögliche Lösung”, erklärt Landesrat Erich Schwärzler.