Klimaschutz und Lobautunnel Thema im Wiener Gemeinderat

In Wien hat am Freitag der vermutlich letzte Sondergemeinderat dieser Legislaturperiode stattgefunden. Im Mittelpunkt des Geschehens stand die Klimapolitik. "Photovoltaik bis Lobau - der Bundesregierung ist der Klimaschutz egal" lautete der Titel der von den Grünen beantragten Sitzung. Wenig überraschend wurde dabei einmal mehr intensiv über ein höchst umstrittenes Projekt in der Bundeshauptstadt diskutiert: den Lobautunnel. Die Grünen orten ein "Milliardengrab".

Grüne üben Kritik

In der Klimapolitik, beklagte Parteichef Peter Kraus, werde aktuell der Rückwärtsgang eingelegt. Der Tunnel etwa finde sich jetzt wieder im neuen Koalitionsvertrag im Bund. "Die Lobauautobahn ist die schlechteste aller Alternativen", zeigte sich Kraus überzeugt. Kosten würde dies noch dazu bis zu 6 Mrd. Euro.

"Das ist in einer Zeit, wo das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, den Menschen nicht erklärbar", meinte der Grün-Politiker. Er zitierte aus einer Umfrage, wonach auch Wählerinnen und Wähler der SPÖ großteils dagegen seien. Das Vorhaben sei ein "völlig aus der Zeit gefallenes Projekt", hielt er fest.

FPÖ verweist auf Stadtstraße

Der Klima- und Umweltsprecher der Wiener FPÖ, Udo Guggenbichler, verwies in seiner Rede auf die sogenannte Stadtstraße - also den bereits in Bau befindlichen Verbindungsabschnitt von der Seestadt zur Tangente. Diese gehöre zum Projekt dazu. Die Planung und Finanzierung sei dabei während der rot-grünen Koalition in Wien erfolgt. Die Grünen hätten noch 2019 Finanzierungsanträge eingebracht und auch verteidigt, hielt er der Ökopartei vor.

"Am Abend werde die Faulen fleißig", konstatierte auch NEOS-Klubchefin Selma Arapovic. Die Grünen hätten "ganz viel Symbolpolitik" betrieben, hingegen sei die Stadt nach fünf Jahren NEOS-Regierungsbeteiligung grüner geworden. Man habe in dem Bereich viele Baustellen übernommen. Kritik übte sie auch daran, dass die Grünen beim kürzlich beschlossenen Wiener Klimagesetz nicht zugestimmt hätten.

Taucher lobt Rot-Pink

Der Umwelt- und Klimaschutzsprecher der Wiener ÖVP, Josef Mantl, hegt laut eigenen Angaben keinen Zweifel daran, dass der Lobautunnel wichtig ist. "Er soll den Schwerverkehr aus der Stadt leiten und die Menschen in der Donaustadt entlasten." Eine weitere Verzögerung wäre für Anrainerinnen und Anrainer "unzumutbar". Die fehlende S1-Spange solle zügig gebaut werden. Wien benötige dringend eine Umfahrung, hielt Mantl fest.

Über die grüne Nicht-Zustimmung zum Klimagesetz staunte auch SPÖ-Klubchef Josef Taucher: "Das ist ein bissl verwunderlich für mich." Zugleich habe Ex-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) überall Umfahrungen gebaut. "Da ist überall gebaut worden lustig, auf Teufel komm raus." Nur in Wien sei das nicht geschehen. Dafür hätten die Grünen gegen die verkehrsberuhigte Innenstadt gestimmt, kritisierte er. Für Rot-Pink setzte es hingegen Lob: In Wien seien in den vergangenen Jahren viele Umwelt- und Klimaprojekte umgesetzt worden, etwa was Begrünung oder Renaturierung betreffe, sagte Taucher.

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(APA/Red)