Klimafonds: Heftiger Schlagabtausch zwischen Pröll und Wabl

Nachdem keinerlei Förderungen beschlossen wurden, attackierte Umweltminister Josef Pröll (V) den Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzlers, Andreas Wabl, scharf. Pröll bezeichnete das Verhalten Wabls als “völlig inakzeptabel”, im Gegenzug konterte Wabl, dass der Umweltminister “schon länger in der Defensive ist und deshalb die Schuld nun bei anderen sucht”.

Was Pröll besonders in Rage brachte: Im Rahmen der Sitzung hätte ein 10.000-Dächer-Solarstrom-Programm beschlossen werden sollen, das Wabl “blockierte”. Dieses Förderungsprojekt hätte in den kommenden Jahren “eine Verdoppelung des Solarstroms in Österreich gebracht”. Wabl habe hingegen nicht nur den Antrag blockiert, sondern habe sich auch hinsichtlich der Ausarbeitung von Förderrichtlinien “nicht kompromissbereit” gezeigt.

Der ehemalige Grün-Politiker blieb indes gelassen: “Prölls eigenes Ressort hatte kürzlich vorgerechnet, was in Expertenkreisen schon lange bekannt war, dass nämlich die Mittelverwendung für Biomassekessel hundertfach effizienter wäre als jene für Photovoltaik -Anlagen. Dessen ungeachtet versuchte Pröll, die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen im großen Stil aus den Mitteln des Klimaschutzfonds finanzieren zu lassen”, begründete Wabl seine Entscheidung am Dienstag in einer Aussendung.

Pröll hingegen warf Wabl vor, dieser sehe den Klimafonds als “Selbstbedienungsladen”. Der Klimaschutzbeauftragte von Alfred Gusenbauer (S) habe “im Gegenzug eine Million Euro für ein unter seiner Leitung stehendes Forschungsprogramm gefordert”. Wabls Verhalten sei “völlig inakzeptabel”: “Er erweist sich parteipolitischer Handlanger, der gegen den Klimaschutz seine Stimme erhebt. Das ist im Präsidium des Klima- und Energiefonds ein absolut untragbarer Zugang.”

“Hier geht es um eine Geldverbrennungsaktion, Pröll betreibt nicht Klimaschutz sondern PR”, entrüstete sich Wabl. Der Versuch des Ministers, ihn jetzt öffentlich zu diskreditieren sei “eine bewährte Methode, mit unliebsamen Fakten zu verfahren”: “Weil die überbrachte Botschaft nicht genehm ist, wird ihr Überbringer niedergemacht.”