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Klima: Oberstes Gericht rüffelt Bush

Die Umweltpolitik von US-Präsident George W. Bush hat vor dem Obersten Gerichtshof der USA eine Niederlage erlitten. Der Klimawandel sei eine real existierende Gefahr.

In seinem ersten Urteil zum Klimawandel kritisierte das Gericht die bisherige Weigerung der US-Umweltbehörde, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid aus Fahrzeugen zu regeln. Das Oberste Gericht sagte der Bush-Regierung außerdem zum ersten Mal, dass der Klimawandel eine real existierende Gefahr ist. Nach dem Urteil sprach die „New York Times“ von einem Sieg für die Erde. Umweltschützer feierten einen „historischen Sieg“.

Seit 1999 hatte die Klage alle Gerichtsinstanzen durchlaufen, weil die Umweltbehörde einfach keinen Handlungsbedarf sah. Für sie fielen Treibhausgase nicht unter Luftverschmutzung. Mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen wiesen die höchsten Richter die Behörde jetzt in die Schranken. Es gebe keinen „Laufzettel voller Ausreden“ mehr, heißt es in dem Urteil. Die Behörde habe durchaus das Recht, aber nicht die Pflicht, mit dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft den Ausstoß von Kohlendioxid aus Fahrzeugen zu regeln.

Weit reichende Auswirkungen

Das Urteil hat weit reichende Auswirkungen. Während sich die Konsumenten künftig wohl über verbraucherfreundlichere Autos freuen könnten, bringe das Urteil die Automobilindustrie der USA weiter in Bedrängnis, schreibt das „Wall Street Journal“. Die Autohersteller in Detroit seien weitgehend vom Verkauf Kraftstoff schluckender Lastwagen und Geländewagen abhängig. Der Verband „Alliance of Automobile Manufacturers“ sieht jetzt nicht nur die eigene Branche gefordert, sondern plädiert für eine nationale Strategie.

Die 240 Millionen Autos und Lastwagen setzen nach Angaben der Umweltverbände rund ein Viertel aller Treibhausgase wie Kohlendioxid in den USA frei. Wie bei einem Gewächshaus bilden Treibhausgase in der Atmosphäre eine Art Dach, das einen Teil der von der Erde reflektierten infraroten Sonnenstrahlen nicht mehr ins Weltall hindurchlässt. Dadurch heizt sich die Erde immer weiter auf. Als Folge schmelzen beispielsweise die Polarkappen ab.

Landverlust durch Antieg des Meeresspiegels

Und das bringt den Bundesstaat Massachusetts als Klageführer ins Spiel. Weil der Meeresspiegel des Atlantiks im vergangenen Jahrhundert um 20 Zentimeter anstieg und das Wasser immer mehr Land verschlang, hat der Neuenglandstaat besonders schwere Schädigungen durch den Klimawandel geltend gemacht. Elf weitere Bundesstaaten, darunter das smoggeplagte Kalifornien, drei Großstädte und 13 Umweltverbände schlossen sich der Klage an. Auf der anderen Seite paktierten mit der Umweltbehörde zehn Bundesstaaten mit einem starken Anteil an der Automobil- und Zulieferindustrie sowie die Automobilverbände.

Für Kalifornien und ein Dutzend weiterer Bundesstaaten hätte das Urteil des Obersten Gerichtshofes nicht besser ausfallen können. Der Westküstenstaat hat auf eigene Faust von 2009 an für Neuwagen Emissions-Standards festgelegt. Diese müssen von Bundesbehörden noch genehmigt werden, was nach bisheriger Gesetzeslage als eher unwahrscheinlich galt. Die Bundesstaaten können jetzt sogar noch einen Schritt weiter gehen. „Sie können entweder die Regierung zwingen, den Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern oder die Erlaubnis bekommen, dies selbst zu tun“, schreibt die „Washington Post“.

Die erste Stellungnahme der Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, lässt auf kein großes Umdenken in der Regierung schließen. Perino verwies auf die Bemühungen von Präsident Bush, alternative Kraftstoffe wie Biodiesel und den Bau effizienterer Fahrzeuge zu fördern. Zwangsvorschriften schadeten aber den Wirtschaftsinteressen der USA. China baue beispielsweise in jeder Woche ein Kohlekraftwerk, sagte Perino. Solange wichtige Entwicklungsländer wie China und Indien nichts unternähmen, seien Umweltauflagen für die Wirtschaft der USA nachteilig.

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