Klima für Minderheitsregierung

Er werde sich aber bemühen und hoffe, dass das von ihm angestrebte Minderheitenkabinett möglichst lange dauern werde. Jedenfalls unterstrich er neuerlich, dass in der Regierung auch unabhängige Experten vertreten sein sollen. Namen habe er Bundespräsident Thomas Klestil noch nicht genannt. Auch wollte Klima nicht sagen, für welche Ressorts die Fachleute eingesetzt werden sollen.

Klima unterstrich, dass er zwar grundsätzlich ein Regierungsprogramm ausarbeiten wolle, einzelne Punkte würden dann aber schrittweise mit den anderen Parteien besprochen. Klar sei, dass die in den Verhandlungen mit der ÖVP ausgearbeiteten Kompromissvarianten im SPÖ-Programm nicht mehr vorhanden sein würden. In diesen Punkten werde man Vorschläge machen, die den Vorstellungen der Sozialdemokratie entsprächen. Keinesfalls will der SPÖ-Chef einen festen Pakt mit einer anderen Partei schließen, dass diese die Minderheitsregierung über die komplette Legislaturperiode stützen soll. Man werde die Diskussion „Fall für Fall, Gesetz für Gesetz, Maßnahme für Maßnahme“ führen.

Der weitere Zeitplan steht laut Klima noch nicht endgültig fest. Er will nun in den nächsten Tagen Gespräche mit den anderen Parteichefs führen und möglichst nächste Woche Bundespräsident Thomas Klestil über die Unterredungen unterrichten. Die Schuld am Scheitern der Neuauflage der rot-schwarzen Koalition sieht der SPÖ-Chef offenbar bei den für die Sozialdemokratie unerfüllbaren Forderungen der ÖVP.

(Bild: APA)